# taz.de -- Kritik an SPD-Haushaltspolitik: Linke gegen "Abscholzung"
       
       > Die Linkspartei kritisiert SPD-Haushaltspolitik als "nicht
       > zukunftsfähig". Nun soll eine Kampagne gegen Schuldenbremse samt Demo
       > soll Druck auf die Regierung ausüben.
       
 (IMG) Bild: Wird von der Linkspartei für seinen Sparkurs kritisiert: SPD-Mann Olaf Scholz.
       
       Raus aus dem Parlament, rauf auf die Straße: Mit einer Kampagne, deren
       erster Höhepunkt die „Umfairteilen“-Demonstration am Samstag, dem 29.
       September sein soll, will die Linkspartei Front machen gegen die aus der
       Schuldenbremse resultierenden Sparbeschlüsse des Senats.
       
       „Die soziale Spaltung in der Stadt nimmt zu und der Haushalt verschärft
       diese Tendenz eindeutig“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der
       Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Von den Kürzungen betroffen seien in
       erster Linie die „Leute in den sozialen Brennpunkten, Jugendliche und
       MigrantInnen“. Deshalb würde das Sparpaket die Anforderungen an „ein
       modernes, zukunftsorientiertes Hamburg nicht erfüllen“.
       
       „Abgescholzt“ nennt die Hamburger Linke die Rotstiftpolitik in Anspielung
       auf den Bürgermeister, der „autoritär die Richtung vorgeben“ würde. Als
       Hauptleidtragende der „Abscholzung“ macht Die Linke, neben der offenen
       Kinder und Jugendarbeit, vor allem die Bezirke aus, wo besonders die
       „bürgernahen Bereiche“ gefährdet seien.
       
       Hackbusch nennt Beispiele für einen Personalabbau, der schon heute die
       Handlungsfähigkeit der Bezirke gefährde: So seien in Altona alle Parteien
       dafür, dass das Schanzenviertel endlich eine „Soziale Erhaltenssatzung“
       erhalte, die weitere Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in
       Eigentumswohnungen behindere. Altonas Baudezernent aber habe bereits
       abgewunken – für die Betätigung dieser Spekulationsbremse habe er schlicht
       kein Personal mehr.
       
       Die dritte hauptbetroffene Gruppe seien deshalb die öffentlich
       Bediensteten. Da die Tarifsteigerungen von derzeit über zwei Prozent das
       Budget der Stadt sprengen würden, „werden“, so Hackbusch, „in den kommenden
       Jahren hunderte Stellen“ abgebaut. Die Folge: Jobverlust für die einen,
       wachsende Arbeitsverdichtung für die anderen, mieserer Service für die
       Bürger.
       
       Schon heute werde den Trägern der Sozialarbeit von den Behörden „unter der
       Hand empfohlen, aus den Tarifvereinbarungen auszusteigen“, um über
       Lohndumping mehr Spielräume bei fast eingefrorenen Budgets zu erhalten.
       „Diese Politik ist eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften“, sagt
       Hackbusch.
       
       Dabei sei auch der vorgelegte Haushalt nur eine „Mogelpackung“. Jeweils
       rund eine halbe Milliarde Euro auf Kredit, die im Haushaltsplan gar nicht
       auftauchen würden, gäbe der Senat für den Ankauf von Hapag Lloyd-Anteilen,
       die Minderheitsbeteiligung an den Energie-Netzen und den forcierten Neubau
       von Schulgebäuden aus. All diese Kredite und „Sondervermögen“ wiesen zudem,
       genau wie die weitere Entwicklung der HSH-Nordbank, „große wirtschaftliche
       Risiken“ auf.
       
       Die Linke plädiert für eine langsamere Reduzierung der Neuverschuldung und
       eine Erhöhung staatlicher Einnahmen durch einen konsequenteren
       Steuervollzug und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Der Sparkurs
       wird in den nächsten Jahren Verwüstungen hervorbringen“, resümiert der
       ehemalige finanzpolitische Sprecher der Linkspartei, Joachim Bischoff.
       
       Um diese zu dokumentieren, trägt die Linke auf der neu eingerichteten
       Webseite [1][www.abgescholzt.de] alle Infos über die geplanten
       Sparmaßnahmen und die Proteste dagegen zusammen. Es gehe nun darum, so
       Hackbusch, „den abstrakten Kürzungen ein konkretes Gesicht und eine
       Geschichte zu geben“.
       
       17 Sep 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.abgescholzt.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA