# taz.de -- Quotendiskussion in der CDU: Geschlossenheit war gestern
       
       > Die CDU liegt sich über der Frauenquote in Aufsichtsräten offen in den
       > Haaren. Die Frauen in der Unions-Fraktion fordern, die Abstimmung im
       > Bundestag freizugeben.
       
 (IMG) Bild: Die Führungsetage der CDU ist ja eigentlich ganz gut quotiert: Arbeitsministerin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel.
       
       BERLIN taz | Die Woche der Kanzlerin hätte so schön enden können. Am
       Samstag traf sie den französischen Staatspräsidenten François Hollande in
       Ludwigsburg, um ein schönes Bild der deutsch-französischen Freundschaft
       abzugeben. Doch die Medien interessierten sich vor allem für den offenen
       Streit um die Frauenquote, der Angela Merkel jetzt in ihrer eigenen Partei
       droht.
       
       Seit der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag ist der Riss in der CDU
       offenkundig. Die Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, in denen
       die CDU mit der SPD regiert, stimmten da gemeinsam mit den SPD-geführten
       Ländern für die Einführung einer Frauenquote.
       
       In Aufsichtsräten großer Unternehmen sollen künftig deutlich mehr Frauen
       als bisher sitzen. Der Gesetzentwurf schreibt einen Frauenanteil in den
       Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen von 20 Prozent ab dem Jahr
       2018 vor, ab 2023 sollen es 40 Prozent sein. Nun muss der Bundestag über
       den Entwurf abstimmen.
       
       ## Hoffen auf das „frauenpolitische Gewissen“
       
       Im Bundestag droht Merkel nun wenn schon nicht eine Niederlage, so
       zumindest eine weiterer Schlag ins Kontor. Denn die Gruppe der Unionsfrauen
       pocht auf eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Deren Vorsitzende Rita
       Pawelski (CDU) sagte dem Focus: „Ich werde darauf drängen, dass der
       Fraktionszwang aufgehoben wird.“ Sie setze auf das „frauenpolitische
       Gewissen“ der Abgeordneten. Mit ihrem Vorstoß hofft Pawelski auf eine
       Mehrheit im Parlament – trotz absehbaren Widerstands.
       
       Gegen einen Gesetzentwurf gehen bereits CSU und FDP in Stellung. Beide
       erklärten, ihre Abgeordneten würden geschlossen gegen die gesetzliche
       Frauenquote stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan
       Müller, sagte der Welt: „Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt
       eine solche staatliche Bevormundung klar ab.“ Ähnlich äußerte sich der
       Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen.
       
       Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
       Grosse-Brömer (CDU), rechnet mit einer Ablehnung seiner Fraktion. Der
       Antrag sei auch „in der Sache nicht besonders progressiv“, sagte er im
       Deutschlandradio Kultur. So beschäftige er sich mit Aufsichtsräten, die
       ohnehin die geringsten Probleme bei der Besetzung mit Frauen hätten.
       
       Die Kanzlerin und ihre Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) sind
       bislang gegen eine gesetzliche Regelung. Schon am Vorabend der
       Bundesratssitzung kam es dem Spiegel zufolge deshalb zu einer
       Auseinandersetzung zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten von
       Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Reiner Haseloff und Annegret
       Kramp-Karrenbauer. Die Kanzlerin soll den beiden CDU-Regierungschefs
       vorgeworfen haben, diese gäben im Interesse ihrer Landeskoalitionen
       wichtige Positionen der Bundespartei auf.
       
       Die Opposition will die Zerstrittenheit der CDU nutzen. Der
       Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann,
       forderte eine rasche Bundestagsabstimmung. Diese dürfe durch den
       Koalitionsstreit nicht verzögert werden: „Die Einführung der Frauenquote
       ist überfällig.“ Oppermanns Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck, sieht
       im Unionsstreit gar eine „drohende Kanzlerdämmerung“.
       
       23 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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