# taz.de -- Parlamentswahlen in Ägypten: Mubarak-Anhänger dürfen antreten
       
       > Die ägyptische Justiz erlaubt die Kandidatur von ehemaligen Mubarak
       > Anhängern. Jeder Bürger habe das Recht sich für die Parlamentswahlen
       > aufstellen zu lassen.
       
 (IMG) Bild: Er würde 2013 auch Mubarak-Getreue wählen können – wenn er alt genug wäre.
       
       KAIRO afp | Ehemalige Gefolgsleute des gestürzten ägyptischen Präsidenten
       Husni Mubarak können sich nach einer Gerichtsentscheidung um einen Sitz im
       Parlament bewerben. Das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo entschied am
       Sonntag, dass sich Mitglieder der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND
       bei der nächsten Wahl 2013 aufstellen lassen können, wie aus Justizkreisen
       verlautete.
       
       Keinem Bürger Ägyptens dürften seine Bürgerrechte verwehrt werden, darunter
       das Recht auf eine Kandidatur für das Parlament, wenn er alle Kriterien
       dafür erfülle, hieß es zur Begründung. Im April 2011 war die PND aufgelöst
       worden, das Parteivermögen wurde der Regierung überstellt. Mubarak war am
       11. Februar 2011 nach wochenlangen Straßenprotesten zurückgetreten.
       
       Am Samstag hatte das Oberste Verwaltungsgericht die Auflösung des
       Parlaments bestätigt. Das Parlament bestehe seit dem Urteilsspruch des
       Verfassungsgerichts vom 14. Juni zur Auflösung der Volksvertretung nicht
       mehr legal. Parlamentsneuwahlen müssen nach ägyptischem Recht zwei Monate
       nach der Annahme einer neuen Verfassung, an der seit Juli eine Kommission
       arbeitet, stattfinden. In spätestens sechs Monaten muss deren Arbeit
       abgeschlossen sein.
       
       Bei den Parlamentswahlen, die sich in mehreren Etappen von Ende November
       bis Januar erstreckten, hatte die Partei der Muslimbrüder die Hälfte der
       Mandate errungen, die Salafisten wurden mit rund einem Viertel der Sitze
       zweitstärkste Kraft. Mitte Juni erklärte das Verfassungsgericht das
       Wahlgesetz für die Parlamentswahl jedoch in weiten Teilen für ungültig,
       woraufhin der Militärrat das Parlament auflöste und selbst die Kontrolle
       über die Gesetzgebung übernahm.
       
       24 Sep 2012
       
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