# taz.de -- Kommentar Generalstreik Griechenland: An der Schmerzgrenze
       
       > Ohne Wenn und Aber besteht die Troika diesmal auf Sparmaßnahmen der
       > griechischen Regierung. Die sozialen Folgen werden als zweitrangig
       > eingestuft.
       
 (IMG) Bild: Auch eine Meinung zu EZB, EU und IWF und ihren Rettungsplänen.
       
       Die griechische Regierung steht wieder einmal am Scheideweg: Ihrem neuen
       Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, das als Mindestvoraussetzung
       für die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland gilt, wird
       überall mit Misstrauen begegnet.
       
       Die Gewerkschaften [1][protestieren lautstark dagegen], ausländische Medien
       vermuten neue Finanzierungslücken in Zig-Milliarden-Höhe, und die aus EU,
       IWF und EZB bestehende „Troika“ hat nicht vergessen, dass in der
       Vergangenheit griechische Regierungsvertreter zahlreiche Sparversprechen
       abgaben, die sie nicht einhalten konnten.
       
       Bekämpfung der Steuerhinterziehung? Diese Zusicherung gab es schon vor zwei
       Jahren, aber sie hat nicht viel gebracht. Besteuerung der Reichen? Früher
       oder später hat man gemerkt, was man ohnehin hätte wissen sollen, nämlich
       dass die wirklich reichen Griechen ihre Geschäfte im Ausland tätigen –
       sonst wären sie ja gar nicht reich – und somit ihren Steuersitz außerhalb
       des Landes haben.
       
       Privatisierungen in Milliardenhöhe? Bereits 2010 hat der damalige
       sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou 50 Milliarden Euro aus
       dem Verkauf von Staatsvermögen in Aussicht gestellt, aber daraus ist
       praktisch nichts geworden.
       
       Und weil es so ist, besteht die Troika diesmal ohne Wenn und Aber auf
       Sparmaßnahmen mit einem „geringen Realisierungsrisiko“, wie es so schön
       heißt im EU-Beamtenjargon. Mit anderen Worten: Gehalts- und Rentenkürzungen
       im öffentlichen Dienst müssen her, denn die Beamten können ihr Einkommen
       weder verstecken noch kleinrechnen.
       
       Aus makroökonomischer Sicht mögen diese Einkommenskürzungen durchaus
       verständlich sein, doch für die Menschen in Griechenland ist schon längst
       eine Schmerzgrenze erreicht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein Lehrer und
       Familienvater, der nach zehn Jahren im Dienst mit 900 Euro monatlich
       auskommen und davon auch noch seine Familie ernähren oder sein Haus
       abbezahlen muss, fühlt sich um sein Leben betrogen oder wird in die
       Schwarzarbeit getrieben.
       
       Kann das der griechischen Regierung oder der Troika egal sein? Offenbar ist
       das nicht ganz nebensächlich, wird aber trotzdem als zweitrangig
       eingestuft. Was zählt, ist vor allem eins: dass die Zahlen dem Schein nach
       stimmen und dass das nächste Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro
       pünktlich verabschiedet wird.
       
       26 Sep 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Generalstreik-in-Griechenland/!102405/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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