# taz.de -- Aktionstag für Vermögensbesteuerung: Berlin fährt mehr Millionäre auf
       
       > Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Berlin immer stärker
       > auseinander. Sowohl die Zahl der Millionäre als auch das Armutsrisiko
       > nehmen zu.
       
 (IMG) Bild: Dieses Thema hat sich bis heute nicht erledigt: Im Juli 2005 protestieren BerlinerInnen vor dem Landgericht gegen die Verantwortlichen des Bankenskandals.
       
       Die Schere zwischen arm und reich wird größer – vor allem in Berlin. Dies
       zeigen zwei aktuelle Entwicklungen: Zum einen ist die hiesige Zahl der
       Einkommensmillionäre gestiegen. Zum anderen hat die Armutsgefährdungsquote
       in der Stadt einen neuen Höchststand erreicht. Deswegen gehen an diesem
       Samstag unter anderem in Berlin Tausende auf die Straße, um eine stärkere
       Besteuerung der Privatvermögen zu fordern.
       
       Allein die vom Bündnis „Umfairteilen“ geforderte dauerhafte Vermögenssteuer
       würde dem Haushalt des Landes Berlin jährliche Zusatzeinnahmen von einer
       Milliarde Euro bescheren, sagte Ver.di-Bundesvorstand Ralf Krämer der taz.
       Außerdem fordert das Bündnis, zu dem die Berliner Landesverbände von SPD,
       Grünen und Linkspartei gehören, eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte sowie
       eine einmalige Vermögensabgabe zum Abbau der Staatsverschuldung.
       
       In Berlin ist die Zahl derer, die derartige Steuern bezahlen müssten,
       rasant gestiegen. 596 Personen, deren Jahreseinkommen mehr als eine Million
       Euro beträgt, leben laut der Senatsverwaltung für Finanzen in der Stadt;
       die Zahl bezieht sich auf 2008. Nur drei Jahre vorher, 2005, waren es noch
       368 Einkommensmillionäre. Unverändert ist deren Verteilung auf die Bezirke
       geblieben: Knapp zwei Drittel leben in Steglitz-Zehlendorf oder
       Charlottenburg-Wilmersdorf.
       
       In Berlin ist aber nicht nur die Zahl der Reichen gestiegen, sondern auch
       die Wahrscheinlichkeit, von Armut betroffen zu sein: 21,1 Prozent der
       Berliner müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Monatseinkommens
       der Gesamtbevölkerung auskommen. Letzteres beträgt in Deutschland für einen
       Ein-Personen-Haushalt derzeit 848 Euro. Nur in Bremen und
       Mecklenburg-Vorpommern ist die Armutsgefährdungsquote höher. Die Zahlen hat
       das Statistische Bundesamt kürzlich vorgelegt. Demnach wies Berlin von 2010
       auf 2011 mit 1,9 Prozentpunkte den höchsten Anstieg an armutsgefährdeten
       Einwohnern in ganz Deutschland auf.
       
       ## Den Bezirken fehlt Geld
       
       Gerade diese Menschen seien darauf angewiesen, dass der Staat soziale
       Infrastruktur zur Verfügung stelle, sagte die Vorsitzende der Berliner
       Volkssolidarität, Heidi Knake-Werner, der taz: „Berlin ist Hauptstadt der
       Kinder- und Altersarmut.“ Deshalb müssten die Bezirke öffentliche Räume zur
       Verfügung stellen, in denen sich Junge wie Alte gegen Vereinsamung wappnen
       und soziales Leben entfalten können. „Doch die finanzielle Ausstattung der
       Bezirke ist oft so dürftig, dass sie zu Einschränkungen greifen müssen.“
       Ein Beispiel hierfür sei der Seniorentreff Stille Straße in Pankow. „Wir
       müssen dringend gegensteuern, indem wir für eine Umverteilung der Vermögen
       sorgen“, so Knake-Werner.
       
       Den Forderungen nach einer Umverteilung schloss sich Finanzsenator Ulrich
       Nußbaum (parteilos) an: „Ich halte es für fiskalisch geboten und aus
       Gerechtigkeitsgründen für notwendig, dass sich besonders Vermögende stärker
       an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“. Schließlich hätten diese
       in der Finanzkrise sehr von den Leistungen des Staates profitiert. „Über
       Details wollen wir uns in den nächsten Wochen verständigen“, sagte Nußbaum
       mit Blick auf Debatten in der Bundes-SPD.
       
       29 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
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