# taz.de -- Kraft bleibt SPD-Parteivorsitzende NRW: SPD im Wahlkampfmodus
       
       > Hannelore Kraft ist als Vorsitzende der NRW-SPD wiedergewählt. Sie hat
       > ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf 2013 eingeschworen.
       
 (IMG) Bild: Hannelore Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD.
       
       MÜNSTER dpa/dapd | Mit großer Mehrheit hat die nordrhein-westfälische SPD
       Hannelore Kraft als Parteivorsitzende wiedergewählt. Auf einem
       Landesparteitag in Münster erhielt die Ministerpräsidentin am Samstag 99,08
       Prozent der Stimmen. Drei Delegierte votierten gegen Kraft, ein
       Sozialdemokrat enthielt sich. Es gab 437 gültige Stimmen.
       
       Seit Januar 2007 ist Kraft Vorsitzende des mitgliederstärksten
       Landesverbandes. Schon vor zwei Jahren erhielt die Sozialdemokratin bei
       ihrer Wiederwahl mehr als 99 Prozent der Stimmen.
       
       Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin
       Hannelore Kraft hat ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf 2013
       eingeschworen. Nach der Nominierung von Peer Steinbrück als
       SPD-Kanzlerkandidat sei die Partei nun „wieder im Wahlkampfmodus“, sagte
       Kraft am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Münster. Steinbrück, war am
       Freitag von Parteichef Sigmar Gabriel vorgeschlagen worden.
       
       Der rot-grüne Wahlsieg in NRW habe der gesamten Partei Schub verliehen, um
       die blut- und inhaltsleere Koalition in Berlin abzulösen, sagte Kraft. Als
       zentrale politische Schwerpunkte der SPD nannte Kraft Chancengerechtigkeit
       im Bildungswesen, Unterstützung der Kommunen und den Kampf für einen
       gesetzlichen Mindestlohn.
       
       „Altersarmut ist immer Folge von Erwerbsarmut, sagte Kraft. „Deshalb gilt
       unsere allererste Schlacht, der Erwerbsarmut entgegenzutreten.“
       
       ## Guter Kompriss
       
       Die Vizevorsitzende der Bundespartei äußerte sich zuversichtlich, dass die
       SPD bei ihrem Parteikonvent am 24. November „einen guten Kompromiss“ in der
       strittigen Debatte um die Zukunft der Rente finden werde. SPD-Parteilinke,
       Gewerkschaften und Sozialverbände machen seit langem Front gegen die noch
       zu rot-grünen Regierungszeiten beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von
       derzeit 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der durchschnittlichen
       Netto-Bezüge bis 2030.
       
       Auch die NRW-SPD will im Oktober auf einem Sonderparteirat eine gemeinsame
       Position erarbeiten. Beim Parteitag in Münster sprachen sich einige
       Unterbezirke und Gewerkschafter dagegen aus, das Rentenniveau abzusenken.
       
       Im landespolitischen Streit um Dichtigkeitsprüfungen für Kanäle sagte Kraft
       eine moderate Novellierung des Gesetzes zu. In Wasserschutzgebieten sei die
       Prüfung privater Kanäle nötig. Diese Vorschrift werde aber „mit
       angemessenen, bürgerfreundlichen Fristen“ versehen. Auch für die gewerblich
       Nutzung könnten solche Prüfungen erforderlich sein. „Darüberhinaus wollen
       wir bundesgesetzliche Pflichten bei privaten Haushalten flexibel und ohne
       starre Überprüfungspflichten umsetzen.“
       
       29 Sep 2012
       
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