# taz.de -- Kommentar Kieler Piraten: Der Streit bringt nichts
> Dass der Vorschläge der Piraten in einen Streit zur Laptop-Nutzung
> mündet, ist bedauerlich. Transparenz sollte selbstverständlich sein.
(IMG) Bild: Mit offenem Computer: Patrick Breyer (links) geht vor Beginn der Landtagssitzung in Kiel ans Netz, rechts: sein Fraktionskollege Torge Schmidt.
Die Piraten im Kieler Landtag machen das, was man von Parlamentsneulingen
erwarten kann. Sie hinterfragen das bestehende System und bringen
Verbesserungen ein in Form eines Vorschlags für eine neue Geschäftsordnung.
Doch die anderen Fraktionen im Landtag einigten sich auf eine andere
Fassung, die die Piraten aufregt.
Dass diese Diskussion nun in einen eher albernen, aber pathetisch
vorgetragenen Streit um die Laptop-Nutzung im Landtagsplenum abgedriftet
ist, ist bedauerlich. Man hätte erwarten können, dass sich die Fraktionen
bei diesem wirklich sehr praktischen und eigentlich demokratie-theoretisch
unbedeutenden Thema pragmatisch einigen – noch bevor es eine große Debatte
und viele Schlagzeilen gibt. Doch noch scheinen die Politik-Kulturen dazu
zu unterschiedlich zu sein. Das ist schade. Denn auch der Streit darüber
bringt nichts voran.
Ein noch intensiverer Austausch über das Thema Öffentlichkeit und
Vertraulichkeit von Parlamentsgremien wäre spannender gewesen, erst recht,
wenn in diesem der parlamentarische Ablauf mit vorbestimmt wird. Es muss
nicht jedes Wort und jeder Satz bei solchen technischen bis taktischen
Politik-Absprachen aufgezeichnet oder protokolliert werden. Aber es sollte
selbstverständlich sein, dass alle Ergebnisse solcher Gremien einsehbar
sind – auch wenn sie nur für eine sehr kleine Gruppe von Belang sind.
1 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Daniel Kummetz
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