# taz.de -- US-Wahlgesetz: Wahlrecht für alle
       
       > Rückschlag für die Republikaner: Ein umstrittenes Wahlgesetz wird im
       > Bundesstaat Pennsylvania per Gerichtsbeschluss ausgesetzt.
       
 (IMG) Bild: Ginge es nach dem Willen der Republikaner dürften hier nur ausgewiesene Amerikaner wählen.
       
       BERLIN taz | Im US-Bundesstaat Pennsylvania dürfen am Wahltag keine Bürger
       zurückgewiesen werden, die keinen Lichtbildausweis vorweisen können. Das
       entschied am Dienstag ein Gericht. Damit ist das umstrittene Gesetz, das
       einen solchen Ausweis verlangt, zwar noch nicht vom Tisch – aber es wird am
       6. November bei den Präsidentschaftswahlen keine Anwendung finden.
       
       Richter Robert Simpson, der das Gesetz noch im August für rechtmäßig
       erklärt hatte, sagte jetzt, der Bundesstaat habe nicht genug unternommen,
       um sicherzustellen, dass wirklich alle interessierten Bürger einen solchen
       Ausweis erhalten und ihr Wahlrecht wahrnehmen könnten. „Daher gebe ich dem
       Argument der Antragsteller Recht, dass in den verbleibenden fünf Wochen bis
       zur Wahl die Lücke zwischen bereits ausgestellten Ausweisen und dem
       geschätzten Bedarf nicht mehr zu schließen ist,“ sagte er.
       
       In elf Bundesstaaten, allesamt republikanisch geführt, waren seit 2010
       solche Gesetze eingeführt worden, mit der Begründung, es gelte, Wahlbetrug
       durch fehlende Identifikation zu beenden. Allerdings konnte nirgends
       nachgewiesen werden, dass es relevanten Betrug je gegeben hat.
       
       Deshalb vermuteten Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten, es gehe in
       Wirklichkeit darum, Arme, Alte und ethnische Minderheiten um ihr Wahlrecht
       zu bringen. Denn sie sind diejenigen, die oft über keinen Führerschein
       verfügen, der wichtigste Ausweisersatz in den USA. Und: Sie wählen
       überwiegend nicht die Republikaner.
       
       Unterstrichen wurde diese Vermutung, als ein Videoclip von Pennsylvanias
       republikanischem Fraktionschef auftauchte. Vor einer
       Republikanerversammlung zählte Mike Turzai seine Errungenschaften auf,
       unter anderem: „Ein Wahlgesetz, das es ermöglicht, dass Mitt Romney den
       Bundesstaat Pennsylvania gewinnt: Erledigt!“
       
       Auch in anderen Bundesstaaten erlebten die Republikaner mit ihren
       Wahlgesetzen in den letzten Wochen Rückschläge. In Florida und Ohio sind
       die Bestrebungen im wesentlichen vom Tisch, auch in South Carolina und
       Wisconsin schritten Gerichte ein. In ihrer strikten Form bleiben die
       Gesetze lediglich in Kansas, Indiana, Georgia und Tennessee in Kraft – aber
       das sind Bundesstaaten, bei denen sich Barack Obama ohnehin keine
       Hoffnungen auf einen Sieg machen kann. In allen sogenannten Swing- oder
       auch Battleground-States jedoch werden Schwarze, Hispanics, Alte und sozial
       schwache Bürger wählen können.
       
       In Pennsylvania kämpfen die Gegner des Gesetzes jetzt darum, dass die
       Regierung die Gerichtsentscheidung auch bekannt macht. Sie fürchten
       Verwirrung am Wahltag, wenn Wahlhelfer nicht ausreichend instruiert sind.
       Die müssen nach einem Ausweis fragen – das Gesetz bleibt ja in Kraft – aber
       wer keinen hat, darf trotzdem wählen. Sollte der Wahlausgang eng werden,
       dürfte das für Diskussionsstoff sorgen. Danach sieht es allerdings in den
       jüngsten Umfragen nicht aus: In Pennsylvania führt Obama derzeit mit rund
       12 Prozentpunkten.
       
       3 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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