# taz.de -- Pfiffe für den sozialistischen Präsidenten: Hollandes Gegner im Land sitzen links
       
       > Die einst abgegebenen sozialistischen Wahlversprechen galten Dienstag
       > nicht: Mit den Stimmen von rechts ratifizierte Frankreich den Fiskalpakt.
       
 (IMG) Bild: Gewerkschaftler protestieren gegen den Jobabbau in der Automobilbranche.
       
       PARIS taz | François Hollande wollte sich von Nicolas Sarkozys
       Firlefanzstil abgrenzen und ein „normaler“ Präsident sein. Auf den ersten
       Applaus folgen jetzt Pfiffe. Von der Realpolitik und den EU-Partnern in die
       Pflicht genommen, mag der sozialistische Staatschef in Europa keine Risiken
       eingehen. Ohne Überraschung hat die Nationalversammlung am Dienstag der
       Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts zugestimmt.
       
       Ein großer Teil der Stimmen kam von rechts. Das Argument der konservativen
       UMP: Zur Abstimmung gelangte „bis aufs Komma genau der Text“, den ihr
       Expräsident Sarkozy mit Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt hatte.
       
       Den Sozialisten fiel die Billigung dieser Politik zur Vermeidung jeglicher
       Neuverschuldung der Mitgliedstaaten schwer. Der heutige Staatschef hatte
       als Präsidentschaftskandidat diesen Vertrag nicht gewollt und eine
       Neuverhandlung gefordert.
       
       ## Diktat der Finanzmärkte
       
       Er musste sich mit einem Wachstumspakt als Anhang begnügen, der weit hinter
       den Erwartungen der französischen Linken zurückbleibt.
       
       Für die Linksfront aus Kommunisten und Jean-Luc Mélenchons Parti de Gauche
       war die Sache klar. Dieser Vertrag bedeute ein „Diktat der Finanzmärkte“
       und des IWF, mit dem sich Frankreich auf lange Sicht binde und die
       haushaltspolitischen Instrumente für die Bekämpfung der Rezession und
       Arbeitslosigkeit durch staatliche Investitionen aus der Hand gebe.
       
       Damit aber sei programmiert, dass die Regierung wegen der ihr auferlegten
       Sparpflicht auch die Sozialleistungen abbauen und so die ohnehin schon
       prekären Lebensbedingungen der Ärmsten verschlechtern werde. Vor und nach
       der Abstimmung war für die radikale Linke darum die kategorische Ablehnung
       gar keine Frage.
       
       ## Widerstand kommt von links
       
       Gestern gingen erneut Tausende von GGT-Gewerkschaftsmitgliedern in mehreren
       Städten gegen die restriktive Haushaltspolitik auf die Straße.
       
       Hollande weiß, dass der erste und stärkste Widerstand nicht von der
       bürgerlichen Opposition kommt, sondern von der Linken, die ihn zumindest in
       der Schlussrunde der Präsidentschaftswahlen unterstützt hatte und von ihm
       etwas anderes erwartet als die Fortsetzung der Sarkozy-Politik. Diese
       Ansicht teilen auch die Grünen (EELV), die mehrheitlich gegen den
       Fiskalpakt waren.
       
       Sehr unbequem bleibt die Position der Fiskalpaktgegner innerhalb der Parti
       Socialiste. Die 22 sozialistischen Abgeordneten, die eigentlich aus
       Überzeugung dagegen votieren wollten, waren massiv unter Druck gesetzt
       worden, damit sie loyal zu ihrem Präsidenten stehen.
       
       9 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
       
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