# taz.de -- Rechtsextreme Straftaten: Anstieg in Brandenburg
       
       > Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in diesem Jahr um rund
       > 10 Prozent gestiegen. Insbesondere Zossen wird zum Schwerpunkt von
       > Anschlägen und Schmierereien.
       
 (IMG) Bild: Polizisten in den Trümmern des Zossener Haus der Demokratie nach dem Anschlag vom Januar 2010.
       
       POTSDAM dpa | Die Zahl rechtsextremer Straftaten im Land Brandenburg ist
       wieder gewachsen. Von Januar bis September wurden gut 1000 derartige
       politisch motivierte Straftaten registriert, wie das Innenministerium in
       Potsdam am Donnerstag mitteilte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren
       es fast 900, was eine Steigerung von mehr als elf Prozent bedeutet.
       
       „Die Bekämpfung der rechtsgerichteten Straftaten hat in Brandenburg
       weiterhin Priorität“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Deckert. Im gesamten
       Jahr 2011 waren nach früheren Angaben von Innenminister Dietmar Woidke
       (SPD) 1140 rechtsextreme Straftaten gemeldet worden.
       
       Erst kürzlich hatten Rechtsextreme einen Anschlag mit Steinen und
       Farbbeuteln auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald)
       verübt. Verletzt wurde niemand. Außerdem beschmierten Unbekannte in Zossen
       (Teltow-Fläming) sogenannte Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Opfer
       der Nazis mit schwarzer Farbe und sprühten Hakenkreuze auf ein Mahnmal der
       Stadt für die Opfer des Faschismus. Bereits im Sommer war der Briefkasten
       am Haus des Chefs einer Zossener Bürgerinitiative, die sich gegen rechte
       Umtriebe zur Wehr setzt, gesprengt worden.
       
       Die Angreifer hinterließen an den Tatorten unter anderem einen Schriftzug,
       der auf eine rechtsextreme Internetplattform des sogenannten Nationalen
       Widerstands Berlin führt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft und der
       Staatsschutz ermitteln und arbeiten eng mit der Polizei in Berlin zusammen.
       „Wir versuchen, Ansatzpunkte zu den Tätern zu finden“, sagte der Sprecher
       der Staatsanwaltschaft, Tom Köpping. In Berlin hatte es vor einigen Tagen
       rechtsextreme Übergriffe auf Parteibüros von Linkspartei und SPD gegeben.
       
       ## Immer wieder Anschläge in Zossen
       
       Die Zossener Fraktion SPD/Linke äußerte ihre Bestürzung über die Anschläge
       und verurteilte sie. Dies werde nicht toleriert, betonten die
       Kommunalpolitiker in einem Offenen Brief an die anderen Fraktionschefs. In
       Zossen hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle gegeben. Für
       Schlagzeilen sorgte ein Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar
       2010. Ein 26-Jähriger – ein führender Kopf der Neonazi-Szene in
       Brandenburgs – war dafür zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt
       worden.
       
       Der märkische CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und der
       CDU-Fraktionschef im Kreistag von Dahme-Spreewald, Michael Kuttner,
       verurteilten den Anschlag auf das Ausländerheim in Waßmannsdorf als
       menschenverachtend. Lakenmacher wies zugleich darauf hin, dass die
       Polizeiinspektion Schönefeld mehr Personal als andere Standorte habe.
       
       Hier seien schon ein Jahr vor der geplanten Eröffnung des
       Hauptstadtflughafens über 120 Bedienstete im Dienst, davon allein 69 im
       Wachdienst. Diese hohe Personalstärke müsse genutzt werden, um durch mehr
       Streifen am Asylbewerberheim Waßmannsdorf den Schutz der Ausländer zu
       sichern.
       
       Diesen Vorschlag wies die zuständige Polizeidirektion Süd in Cottbus
       umgehend zurück. „Der Schutz des Asylbewerberheimes ist nicht Aufgabe der
       Bundespolizei, sondern der Landespolizei“, sagte die Polizeisprecherin Ines
       Filohn. „Wir regeln die zusätzlichen Streifen vor dem Heim neben dem
       Wachschutz mit unseren eigenen Kräften, das ist bereits angelaufen.“
       
       11 Oct 2012
       
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