# taz.de -- Untersuchungsausschuss: Senat ist verantwortlich
       
       > Die Gesundheitssenatorin will sich aus der Verantwortung für die
       > kommunalen Kliniken herausreden.
       
 (IMG) Bild: Frühchen in einem Krankenhaus.
       
       Die Fachaufsicht hat „niemand“? Immerhin war es der Bremer Senat, der
       beschlossen hat, den Neubau des Klinikums Mitte über den Abbau von 860
       „Vollzeit-Stellen“ zu finanzieren. Der Chef der kommunalen Kliniken,
       Friedhelm Hansen, hat sich darauf berufen können, um sich aus seiner
       Verantwortung herauszureden. Dann wird eben die billigste externe
       Reinigungsfirma gesucht und die Frühchen-Station von der Klinik Links der
       Weser wird ans Klinikum Mitte verlegt – allerdings nur die Betten, nicht
       das Fachpersonal. Dann ist kein Spielraum für Regelungen der Hygiene, die
       über das hinausgehen, was streng gesetzlich vorgeschrieben ist.
       
       Man stelle sich vor, die Gesundheitssenatorin hätte die Fachaufsicht gehabt
       – hätte sie die Kliniken angewiesen, im Interesse der medizinischen
       Versorgung der Bevölkerung von dem „Sanierungspfad“ abzuweichen? Wohl kaum.
       
       Fachaufsicht kann nur ausüben, wer nicht die Schere der
       Haushalts-Verantwortung im Kopf hat. Hansen war, so stellt die Linke fest,
       eine „autoritäre, sozial inkompetente Führungspersönlichkeit“. Die Abwägung
       zwischen medizinisch Notwendigem und finanziell Möglichem musste er einsam
       für sich treffen. Mit dem Hygiene-Skandal ist Hansen gescheitert, aber
       genauso das Sanierungskonzept des Senats für die Kliniken.
       
       11 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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 (DIR) Frühchen
       
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