# taz.de -- Affäre um den Nürburgring: Finanzminister vor Gericht
       
       > Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss sich vor Gericht
       > wegen der Nürburgring-Affäre verantworten. Auch fünf Ex-Manager sind
       > angeklagt.
       
 (IMG) Bild: Ingolf Deubel (l.) mit Anwalt.
       
       KOBLENZ afp | Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel
       (SPD) muss sich seit Dienstag wegen der Nürburgring-Affäre vor dem
       Landgericht Koblenz verantworten. Dem 62-Jährigen wird im Zusammenhang mit
       der gescheiterten Privatfinanzierung eines Freizeitparks an der berühmten
       Rennstrecke Untreue vorgeworfen. Neben Deubel sind fünf Ex-Manager
       angeklagt, die an den Geschäften beteiligt waren.
       
       Auf der Anklagebank sitzen neben dem früheren Finanzminister drei
       Ex-Manager der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH, der frühere
       Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
       sowie der ehemalige Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM. Ihnen
       wird ebenfalls Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.
       Deubel wird zudem uneidliche Falschaussage zur Last gelegt.
       
       Hintergrund der Verfahrens ist, dass der Freizeitpark zum Teil privat
       finanziert werden sollte. Dieser Versuch scheiterte jedoch im Jahr 2009.
       Deubel trat deshalb im Juli 2009 als Finanzminister zurück. Die Vorwürfe
       gegen den SPD-Politiker und die übrigen Angeklagten beziehen sich auf
       Entscheidungen im Zusammenhang mit der Investorensuche und dem Bau des
       Erlebnisparks. An der Realisierung des Konzepts habe es „von Beginn an
       durchgreifende Zweifel“ gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Sven Owe von
       Soosten.
       
       Die Staatsanwaltschaft wirft Deubel und den Verantwortlichen der
       Nürburgring GmbH unter anderem vor, sich verpflichtet zu haben, binnen 48
       Stunden nach Übergabe eines Schecks als erster Finanzierungsrate in Höhe
       von 67 Millionen US-Dollar eine Provision zu zahlen. Sie seien sich bewusst
       gewesen, dass die Klärung der Werthaltigkeit des Schecks deutlich länger
       als 48 Stunden dauere, sagte Staatsanwältin Martina Müller-Ehlen. Später
       stellte sich heraus, dass der Scheck nicht gedeckt war. Nur durch einen
       technischen Fehler kam es nicht zur Überweisung des Geldes.
       
       Im Juli dieses Jahres meldete die landeseigene Nürburgring GmbH als
       Verpächterin der Formel-1-Rennstrecke und des Freizeitparks in der Eifel
       Insolvenz an. Die Pleite setzte die rot-grüne Landesregierung von
       Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erheblich unter Druck. Vor allem die SPD,
       die von 2006 bis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr allein regiert hatte,
       steht in der Kritik. Beck entschuldigte sich zwar für Fehler im
       Zusammenhang mit dem Bau des Freizeitparks, lehnte einen Rücktritt deswegen
       aber ab.
       
       ## „Unzulässige Wertungen“?
       
       Ende September kündigte Beck aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt
       als SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident bis Anfang kommenden
       Jahres an. Er bestritt aber jeglichen Zusammenhang dieses Schritts mit der
       Nürburgring-Affäre. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Aussagen in dem
       Prozess auch Beck erneut in Bedrängnis bringen.
       
       Zum Prozessauftakt wies das Gericht zunächst den Antrag der Verteidigung
       eines früheren Nürburgring-Managers zurück, die Anklage in der jetzigen
       Form nicht zu verlesen. Die Verteidiger hatten diesen Antrag mit
       „unzulässigen Wertungen“ in der Anklageschrift begründet. Das Gericht
       entschied dagegen, dass es sich um „notwendige Darstellungen“ handele.
       
       Den Angeklagten drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, bei Untreue in
       besonders schwerem Fall sogar bis zu zehn Jahren. Es wird erwartet, dass
       sich das Verfahren über mehrere Monate hinzieht.
       
       16 Oct 2012
       
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