# taz.de -- Lammert fordert Richterreform: Bundestag soll Richter wählen
       
       > Die Bestellung von Verfassungsrichtern habe eine große Tragweite, findet
       > Bundestagspräsident Lammert. Deshalb fordert er, dass sie vom Bundestag
       > gewählt werden.
       
 (IMG) Bild: „Müssen über jeden Verdacht erhaben sein“: Lammert über Verfassungsrichter.
       
       BERLIN dapd | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, die Wahl
       der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages sollte
       die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der
       Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in der
       Frankfurter Allgemeine Zeitung.
       
       Ziel solle sein, „dass nicht nur jeder Bundesverfassungsrichter, sondern
       auch das Verfahren zu seiner Bestellung über jeden Verdacht erhaben sein
       muss“. Das Bundesverfassungsgericht selbst hält die derzeit angewandte
       Richterwahl durch einen Ausschuss zwar für grundgesetzkonform.
       
       Doch im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts „zur
       unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen
       Angelegenheiten enttäuscht die Entscheidung“, schreibt der
       Bundestagspräsident. Denn das Gericht habe zuvor im Zusammenhang mit der
       Gesetzgebung zur Euro-Rettung darauf bestanden, dass „Entscheidungen von
       erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum zu treffen sind.
       
       Da dem Bundesverfassungsgericht zweifellos eine erhebliche Bedeutung über
       das eigene Land hinaus auch im europäischen Integrationsprozess zukomme,
       wäre es nach Ansicht des Bundestagspräsidenten plausibler, „auch die
       Richter in öffentlicher Sitzung durch das Plenum des Deutschen Bundestages
       wählen zu lassen“, schreibt Lammert.
       
       18 Oct 2012
       
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