# taz.de -- Streit der Woche: „Datenkrake GEZ“
> Datensparsamkeit muss oberstes Gebot sein, sagt Tabea Rößner,
> medienpolitische Sprecherin der Grünen. Andere teilen ihre Befürchtungen
> nicht.
(IMG) Bild: Eine Wohnung, ein Beitrag – keine Wahl.
„Die vorgesehen Änderungen sind in Bezug auf den Datenschutz nicht in
Ordnung,“ schreibt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im
Bundestag in einem Beitrag für die sonntaz.
Im Streit der Woche wurde die Frage gestellt, ob man sich gegen die neue
„GEZ-Gebühr“ wehren müsse, die ab Januar 2013 eingeführt wird. Rößner
begrüßt zwar grundsätzlich eine zeitgemäße Neuregelung, zweifelt jedoch an
der Umsetzung. „Denn die Datenkrake GEZ ist genau deshalb oft Grund für die
Kritik an der Rundfunkabgabe.“ Datensparsamkeit müsse oberstes Gebot bei
dem neuen Rundfunkbeitrag sein, fordert sie.
„Das Bürokratiemonster GEZ, das eigentlich abgeschafft werden sollte,
spioniert munter weiter“, kritisiert auch der Jurist Ermano Geuer,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der
Universität Passau. „Es muss nicht mehr an der Tür klingeln. Es verfügt
schon über alle Meldedaten und hat beim Vermieter bereits Auskünfte
eingeholt“, schreibt er in seinem Beitrag.
Die Liste der Verlierer sei viel zu lang. Geuer klagt momentan vor dem
Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue Beitragsmodell. Er ist
sich sicher, dass seine Klage nicht die einzige bleiben wird.
Datenschutzrechtliche Bedenken teilt Hermann Eicher, Justiziar des
Südwestrundfunks, nicht. „ARD und ZDF werden Vermieter nicht nach Mietern
fragen, auch wenn es das Gesetz erlaubt.“ Für über 90 Prozent der Bürger
ändere sich durch die Neuregelung finanziell nichts. Für Eicher steht daher
fest: „In der Summe profitieren alle von einem unabhängigen, vielfältigen
Programm.“
## Eine Wohnung, ein Beitrag
„Der neue Rundfunkbeitrag ist einfach und gerecht“, schreibt Kurt Beck
(SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der
Rundfunkkommission der Länder in seinem Beitrag. Positiv stellt er fest:
„Nachfrage und Schnüffelei hinter der Wohnungstür entfallen.“ Für jede
Wohnung werde ein Beitrag fällig, unabhängig davon, wer darin lebt und
welche Geräte vorhanden seien.
Dadurch würden insbesondere Familien mit Kindern, die kein eigenes
Einkommen haben und nicht-eheliche Lebensgemeinschaften begünstigt. Die
Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr sichere ein leistungsstarkes
öffentlich-rechtliches Programmangebot für die Zukunft, argumentiert Beck.
Für Jürgen Doetz, Präsident des Verbands privater Rundfunk und Telemedien
(VPRT), haben die „gebührenfinanzierten Anstalten ein wachsendes
Legitimationsproblem.“ Immer mehr würden sie auf Kopien erfolgreicher,
privater Programme setzen und sich so in direkten Wettbewerb zu ihnen
begeben. Er fordert daher eine klare „Definition des Programmauftrags für
ARD und ZDF.“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leiste einen wichtigen Beitrag zum
demokratischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland, sagt Astrid Göbel,
Verwaltungsdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Er sei
unabhängig von Politik und Wirtschaft. Der Grundsatz „Eine Wohnung, ein
Beitrag“ sichere eine solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks durch Bürger und Unternehmen.
Die sonntaz-Frage „Soll man sich gegen die neue GEZ-Gebühr wehren?“
diskutieren außerdem die Rentnerin Monika Dietrich und der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, Thomas Frickel – in der sonntaz vom
20./21. Oktober.
20 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Jasmin Kalarickal
## TAGS
(DIR) GEZ
(DIR) ARD
(DIR) ZDF
## ARTIKEL ZUM THEMA