# taz.de -- Streit der Woche: „Ein Generalstreik ist notwendig!“
       
       > Braucht Europa den Generalstreik? Oskar Lafontaine von der Linkspartei
       > fordert ihn ein. Die Stifterin Ise Bosch kritisiert „Reichen-Hetze“.
       
 (IMG) Bild: Braucht Europa mehr Solidarität?
       
       Nächsten Mittwoch, am 14. November, sind in Spanien und Portugal
       Generalstreiks geplant, aus Protest gegen die Sparauflagen der EU. Der
       Europäische Gewerkschaftsbund hat einen Aktionstag angekündigt. In
       zahlreichen europäischen Ländern sollen Solidaraktionen und Demonstrationen
       stattfinden.
       
       Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender der Linkspartei, hat in
       einem Beitrag für den „Streit der Woche“ in der sonntaz vom 10./11.
       November einen Generalstreik für ganz Europa gefordert: „Ein europaweiter
       Generalstreik ist notwendig!“ Er biete die Chance, die brutale Politik der
       Umverteilung zu stoppen.
       
       Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden für
       die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse
       gebeten, schreibt Lafontaine. Ein Generalstreik sei ein Mittel, um die
       Fehlentscheidungen von Parlamenten rückgängig zu machen. „Das Versagen der
       Regierungen, die korrupte Politik in Athen und die Lohndrückerei in
       Deutschland schaden den Menschen in ganz Europa.“
       
       ## Flaggen-Aktion statt Generalstreik
       
       Ise Bosch, Stifterin und Erbin der Bosch-Familie, beklagt in ihrem Beitrag
       die „Reichen-Hetze“. Als kritische Erbin freue sie sich, dass endlich über
       Ressourcenverteilung geredet werde. Im Gegensatz zum Generalstreik schlägt
       sie eine „Flaggen-Aktion“ vor: „Hier auf dem Land hängt monoton
       Schwarz-Rot-Gold, ein paar Portugal- und Griechenland-Flaggen werden echt
       auffallen.“
       
       Bernadette Ségol, Generalsekretärin im Europäischen Gewerkschaftsbund,
       kritisiert indes „die Kluft zwischen der Dramatik der Situation und der
       Untätigkeit der europäischen Institutionen“. Wenn der Streik das einzige
       Mittel ist, sich Gehör zu verschaffen, dann brauche ganz Europa Streiks,
       schreibt sie. Sie fordert „einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa
       der Vollbeschäftigung“.
       
       Stefan Kramer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, weist darauf hin, dass laut
       deutscher Gesetzgebung „ein Generalstreik bereits aus rechtlichen Gründen
       ausscheidet“. Der politische Arbeitskampf sei hierzulande unzulässig und
       rechtswidrig. Stattdessen plädiert er dafür, die europäische Solidarität
       durch wirtschaftliche Hilfestellung zu bekunden.
       
       Die sonntaz-Frage „Braucht ganz Europa den Generalstreik?“ diskutieren
       außerdem Ingrid Gilcher-Holtey, Professorin für Zeitgeschichte, Ursula
       Engelen-Kefer, bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des DGB und Armin
       Nassehi, Professor für Soziologie – in der sonntaz vom 10./11.November
       2012.
       
       10 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Irina Serdyuk
       
       ## TAGS
       
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