# taz.de -- Kommentar KP China: Lächler und Hardliner
       
       > Die chinesische KP hat einen neuen Vorsitzenden. Xi Jinping steht für ein
       > Land, in dem die Gesellschaft längst weiter ist als die Partei.
       
       Was für ein erfrischender Anblick: Gut gelaunt betritt der frisch gekürte
       Vorsitzende von Chinas Kommunistischer Partei den Saal und präsentiert sich
       in aller Offenheit der Weltöffentlichkeit. Die Freude über das Ende des
       einwöchtigen 18. Parteitags ist Xi Jinping sichtlich anzusehen. Er spricht
       frei, lächelt, er fühlt sich sichtlich wohl. Auch für die Journalisten hat
       er ein paar freundliche Worte übrig.
       
       Damit unterscheidet sich Chinas neues Staatsoberhaupt schon mal ganz
       fundamental von seinen Vorgängern, die in der Öffentlichkeit zumeist
       stocksteif vom Blatt ablasen und es nur selten wagten, auch mal nur für ein
       paar Sekunden das Publikum anzuschauen. Doch dann die Ernüchterung: Dem
       59-jährigen Xi folgen die sechs weiteren künftigen Mitglieder des Ständigen
       Ausschusses des Politbüros, dem Machtzentrum von Staat und Partei. Und
       unter ihnen werden künftig auch mindestens zwei Hardliner sitzen.
       
       Mit Zhang Dejiang, einem Erzkonservativen, der in Nordkorea studiert hat,
       und Liu Yunshan, der als Propagandachef und Oberzensor im ganzen Land
       gefürchtet ist, hat sich bei der Zusammensetzung des mächtigen Gremiums das
       konservative Lager durchgesetzt - zumal es mutige Reformer wie Wang Yang
       aus der progressivsten Provinz Guangdong nicht geschafft haben. Und auch
       eine Frau wird es im innerstem Machtzirkel der Volksrepublik in den
       kommenden fünf Jahren nicht geben.
       
       Auf den ersten Blick ist das ein niederschmetterndes Ergebnis des
       monatelangen Machtkampfes innerhalb der chinesischen Führung.
       Wahrscheinlich aber waren die Erwartungen an diesen Führungswechsel ohnehin
       zu hoch gesteckt. Denn wer ernsthaft gedacht hat, mit mehr Reformern an der
       Spitze würde sich Chinas Kommunistische Partei grundlegend ändern und
       vielleicht sogar mehr Mitbestimmung zulassen, der wäre früher oder später
       eh enttäuscht worde. Dafür ist der gigantische Apparat zu starr, die
       Parteispitze zu machtbesessen.
       
       Grundlegenden politischen Wandel gibt es auch in China entweder nur über
       einen langen Zeitraum hinweg oder durch eine Revolution. Dennoch sieht es
       für Chinas politische Zukunft nicht nur düster aus: Die Volksrepublik
       erlebt momentan ihren größten gesellschaftlichen Wandel seit vielen
       Jahrzehnten.
       
       Nicht nur ist der Wohlstand gewachsen und eine selbstbewusste Mittelschicht
       entstanden. Das Bildungsniveau steigt, übers Internet sind die Menschen
       besser miteinander vernetzt als jemals zuvor. Im ganzen Land gehen die
       Menschen immer häufiger und entschlossener auf die Straße. Sie lassen sich
       Behördenwillkür und Korruption nicht länger gefallen. Dieser Entwicklung
       können sich auch die Hardliner der neuen Führungsriege nicht verschließen.
       Tun sie das trotzdem, wird ihre Zusammensetzung bereits nach dem nächsten
       Parteitag in fünf Jahren eine andere sein - falls es einen solchen
       Parteitag dann überhaupt noch geben sollte.
       
       15 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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