# taz.de -- Schulessen: Eltern sollen zahlen
       
       > Mehrkosten für das Schulessen will der Senat überwiegend den Eltern
       > aufbürden, den anfallenden Mehraufwand den Bezirken.
       
 (IMG) Bild: Für aufwendiges Kochen reicht bislang das Geld nicht.
       
       Der Kommentar des bildungspolitischen Sprechers der Grünen, Özcan Mutlu,
       zum „Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin“ der
       Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) war zwar selbst nicht besonders
       originell: „Der Berg kreißte – und gebar eine Maus“, so Mutlu. Doch traf er
       damit ins Schwarze: Was Scheeres auf drei Seiten an Vorschlägen
       präsentierte, war nicht gerade viel – zumal dem Konzept eine monatelange
       Debatte vorausgegangen war, die mit der Weigerung einiger Caterer, für die
       bisher üblichen Preise weiter Schulessen zu liefern, im Frühsommer begonnen
       und durch die Erkrankung vieler Kinder durch virusverseuchtes
       Großcatereressen an Aufmerksamkeit und Emotionalität gewonnen hatte.
       
       Einen „Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettberb“ will Scheeres künftig
       erreichen, indem Festpreise pro Essen bei den Ausschreibungen den Bewerber
       auszuwählen ermöglichen, der das qualitativ beste Angebot zum festgelegten
       Preis macht. Bisher gewann der günstigste. Zudem sollen die Mittel, die der
       Senat den Bezirken zur Bezuschussung des Schulessens überweist, künftig
       zweckgebunden ausgezahlt werden und damit nicht mehr für andere Zwecke
       verwendet werden können. Die Ausschreibung für die Belieferung der Schulen
       soll bezirksübergreifend einheitlich, aber weiter von den Bezirken
       durchgeführt werden – oder eventuell auch von einem Bezirk für alle.
       
       Dies brachte Mutlus Fraktionskollegen Thomas Birk auf die Palme: Das
       Konzept gehe „voll zulasten der Bezirke“, der Senat ziehe sich heraus. Das
       mochten die Oppositionellen von der Linkspartei nicht ganz so sehen. Sie
       begrüße das vorgelegte Konzept „in den meisten Teilen“, so die
       bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler. Kritik übt sie aber am
       wichtigen Punkt der künftigen Finanzierung des Schulessens: Von rund 2,50
       auf etwa 3,25 Euro müsste der Preis pro Portion steigen, um Essen zu
       garantieren, das den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für
       Ernährung entspricht, ergab eine vom Senat in Auftrag gegebene Studie.
       
       ## 30 Millionen Mehrkosten
       
       28 bis 29 Millionen Euro mehr Geld bedeute das für den Landeshaushalt, wenn
       der Senat die Mehrkosten übernähme, hatten Linke und Piraten zuvor
       ausgerechnet. Scheeres will die Kostensteigerung für das Land kleiner
       halten: Mit 16,9 statt bisher 10,4 Millionen Euro solle der Senat
       bezuschussen. Den Rest sollen die Eltern zahlen. Deren Anteil stiege damit
       von derzeit 23 auf künftig 37,50 Euro bei einem Essenspreis von täglich
       3,25 Euro. Kostete das Schulessen pro Portion 3 Euro, müssten Eltern 34,58
       Euro zuzahlen.
       
       Linke und Piraten lehnen diese Kostenerhöhung für Eltern ab: „Schulessen
       ist Teil des Bildungsangebots“, so Kittler. „Das Land muss dafür die Kosten
       übernehmen.“ Auch Pirat Martin Delius fordert, die bisherige
       Kostenbeteiligung von 23 Euro für Eltern beizubehalten: „Entstehende
       Mehraufwände“ solle der Haushalt „refinanzieren“. Scheeres will Lasten für
       bedürftige Familien durch einen „Härtefallfonds“ abmildern, der auch denen
       helfen könne, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
       
       Senatorin Scheeres will ihr Konzept nun in einer Steuerungsrunde mit den
       Senatsverwaltungen für Finanzen und für Wirtschaft, den Bezirken,
       ElternvertreterInnen und der Landesvernetzungsstelle Schulessen weiter
       konkretisieren.
       
       15 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schule
       
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