# taz.de -- Bericht der „Süddeutschen Zeitung“: Deutsche Soldaten in die Türkei?
       
       > Bis zu 170 deutsche Soldaten könnten an die türkisch-syrische Grenze
       > verlegt werden, zur Bedienung von Flugabwehrraketen. Die Nato dementiert
       > eine türkische Anfrage.
       
 (IMG) Bild: Mächtiges Gerät: Das Patriot-Raketenabwehrsystem
       
       BERLIN dpa | Die Bundeswehr steht nach Informationen der Süddeutschen
       Zeitung kurz vor einem Nato-Einsatz mit bis zu 170 Soldaten an der
       türkisch-syrischen Grenze. Deutschland werde in Kürze Flugabwehrraketen vom
       Typ „Patriot“ mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen, berichtet
       die Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe. An diesem Montag wolle die Türkei
       eine offizielle Bitte an die Nato richten und zum Schutz ihres Territoriums
       „Patriot“-Raketensysteme anfordern. Die Nato werde der Bitte umgehend
       entsprechen.
       
       Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin erklärte, sollte eine
       entsprechendes Unterstützungsgesuch an die Nato herangetragen werden, werde
       das Militärbündnis dies prüfen. „Wenn dann Deutschland gefragt würde, würde
       Deutschland dies vor dem Hintergrund der Bündnisverpflichtung ebenfalls
       prüfen“, sagte ein Sprecher. Er bestätigte, dass in der Nato nur die USA,
       die Niederlande und Deutschland über Patriot-Raketen des modernsten Typs
       PAC-3 verfügen, wie er dem Bericht zufolge an der türkisch-syrischen Grenze
       eingesetzt werden soll.
       
       Nato-Sprecherin Carmen Romero sagte der dpa auf die Frage, ob die Türkei um
       Unterstützung bei der Raketenabwehr gebeten habe: „Es hat keine Anfrage der
       Türkei gegeben. Wenn es eine Anfrage gibt, werden die Verbündeten sie
       prüfen.“ Auch das türkische Außenministerium wollte den Bericht am Samstag
       zunächst nicht bestätigen.
       
       Wegen der angespannten Sicherheitslage an der türkischen Grenze gebe es
       laufend Beratungen mit den Nato-Verbündeten, sagte ein Sprecher der
       Nachrichtenagentur dpa in Istanbul. Ankara erwarte grundsätzlich
       Unterstützung der Verbündeten, ohne dass es bereits eine konkrete
       Entscheidung gebe.
       
       ## Mandatspflicht des Bundestages unklar
       
       Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen
       bekämpft werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll sich die
       Bundeswehr an der geplanten Nato-Operation mit einer oder zwei
       Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Ob dazu ein Mandat des
       Bundestags erforderlich ist, prüfe die Regierung derzeit noch. Der Sprecher
       des Verteidigungsministeriums erklärte, auch die Mandatspflicht müsse im
       Fall einer Anfrage in Ruhe geprüft werden.
       
       Die Regierung des Nato-Landes Türkei hatte schon vor zehn Tagen
       angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit
       Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach
       Lesart der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer
       Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen, schreibt die Zeitung.
       Es ginge nicht um den sogenannten Bündnis- oder Verteidigungsfall nach
       Artikel 5 des Nato-Vertrags, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung.
       Diese kann der Nato-Oberkommandierende von sich aus anordnen.
       
       Die Bundesregierung ist sich dem Bericht zufolge einig, dass sich
       Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete
       die Bündnissolidarität, hieß es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière
       (CDU) hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Außen- und
       Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und
       Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz – „wenn man es machte“ –
       diene nur dem Schutz der Türkei und wäre „keinerlei Einmischung in den
       syrischen Bürgerkrieg“.
       
       ## „Nicht nur psychologisch“
       
       In Berliner Regierungskreisen hieß es, damit werde auch die bisher
       besonnene Haltung der Türkei gegenüber dem Bürgerkrieg in ihrer
       unmittelbaren Nachbarschaft anerkannt. Es sei klar, dass die Raketen im
       Fall eines Angriffs auch eingesetzt würden – die Stationierung sei dann
       „nicht nur psychologisch gemeint“.
       
       Eine Zustimmung des Bundestages wäre nach Angaben der Zeitung erforderlich,
       wenn die deutschen Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.
       Die Luftwaffe verfügt über 24 einsetzbare Patriot-Feuereinheiten. Pro
       Staffel werden bis zu 85 Soldaten zur Bedienung benötigt.
       
       17 Nov 2012
       
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       verstanden wissen.