# taz.de -- Arbeitsbedingungen im Hafen: Stille Post an den Hafensenator
       
       > Die Bremer Hafenstauerei Schultze hat trotz vieler Widerstände wieder
       > einen Betriebsrat. Der fühlt sich von Hafensenator Günthner (SPD) im
       > Stich gelassen.
       
 (IMG) Bild: Wer bei der Bremer Hafenstauerei Schultze die Container entlädt, hat dafür jetzt auch wieder einen Betriebsrat.
       
       Nach acht Jahren ohne Interessenvertretung haben die Arbeiter der Bremer
       [1][Hafenstauerei] Schultze am Sonntag einen Betriebsrat gewählt.
       Angetreten war eine Liste der Hafenarbeitergewerkschaft [2][Contterm],
       deren drei Vertreter auch gewählt wurden. Trotz erfolgter Wahl kritisiert
       Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker mangelnde politische Unterstützung
       für den Wahlvorstand; vor allem von Wirtschafts- und Hafensenator Martin
       Günthner (SPD) habe sich die Belegschaft Hilfe gewünscht, denn der Senat
       ist Mehrheitseigner des Hafenumschlagsunternehmen [3][BLG], und das
       wiederum ist an der Stauerei beteiligt.
       
       Gegen Geschäftsführer Stefan Schultze hatte Contterm Anfang Oktober
       Strafanzeige wegen Behinderung einer Betriebsratswahl erstattet. Sie wirft
       ihm vor, die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert, Mitarbeiter
       unter Druck gesetzt und die Wahl des Wahlvorstandes angefochten zu haben.
       Dennoch habe ihn die Anzeige nicht davon abgehalten, auch die nun erfolgte
       Wahl im Vorfeld zu behindern: „Auf einmal sollten sich genau am Tag der
       Wahl so viele Schiffe angekündigt haben, dass plötzlich alle Mitarbeiter
       gebraucht wurden“, so Schomacker. „Angesichts dessen ist eine
       Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent der Kollegen sehr erfreulich.“
       
       Im Kampf gegen das Unternehmen hatten die Stauerei-MitarbeiterInnen
       Unterstützung sowohl von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di als auch
       von politischer Seite eingefordert. Während Ver.di bei den
       Betriebsratswahlen in der Stauerei keine eigene Liste eingereicht und mit
       den Mitgliedern der „Konkurrenzgewerkschaft“ nichts zu tun haben wollte,
       erklärte sich der Bremer Landesverband der Linkspartei nach einem Treffen
       mit dem Wahlvorstand solidarisch.
       
       „Wir haben auch um Unterstützung durch Hafensenator Günthner gebeten“, so
       Schomacker. Ein entsprechendes Schreiben sei Anfang Oktober an Uwe Schmidt
       gegangen, der für die SPD in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung
       sitzt und Sprecher der Betriebsgruppe Hafen ist: „Wir haben Schmidt damit
       beauftragt, den Brief auch an den Hafensenator weiterzuleiten, weil er
       einen direkten Draht dorthin hat“, sagt Schomacker. Nur leider habe Martin
       Günthner bis heute nicht darauf reagiert. „Das bedauern wir vor allem
       deswegen sehr, weil der Senat Mehrheitseigner der BLG ist – und die
       Stauerei zu einem großen Teil der BLG gehört. Der Senat kann doch nicht
       einerseits einen Mindestlohn für öffentliche Arbeitgeber in Bremen
       beschließen, andererseits aber die Behinderung von Betriebsratswahlen in
       einem Unternehmen ignorieren, das zum Teil ihm gehört!“
       
       Günthner hat besagtes Schreiben jedoch gar nicht erhalten – denn Uwe
       Schmidt hat es gar nicht weitergeleitet: „Ich bin doch kein Briefträger“,
       sagt er. Er habe Günthner aber das Anliegen der Stauerei-Mitarbeiter sowie
       deren Bitte um ein Gespräch mit ihm mitgeteilt.
       
       „Vielleicht ist so eine stille Post, in der eine Gewerkschaft jemanden
       bittet, ein Schreiben an den Wirtschaftssenator weiterzuleiten, nicht
       gerade der richtige Weg“, sagt dazu Holger Bruhns, Sprecher des
       Wirtschaftssenators. Es sei jedenfalls keine konkrete Schilderung des
       Sachverhaltes angekommen. „Herr Günthner war mit diesem Thema nicht
       befasst.“ Die Schultze-Mitarbeiter könnten sich aber gerne jederzeit mit
       ihrem Anliegen direkt an ihn wenden.
       
       Sascha Schomacker ist hörbar geschockt über die Mitteilung, dass der
       Contterm-Brief in Bremerhaven stecken geblieben ist. „Trotzdem“, sagt er,
       „ist es meines Erachtens aus sozialdemokratischer Sicht beschämend, wenn
       der Hafensenator trotz Kenntnis des Vorfalls nicht von sich aus auf die
       Arbeitnehmer zugeht. Von einem SPD-geführten Senat erwarte ich da schon
       seinen Einsatz für betriebliche Mitbestimmung.“
       
       Denn trotz der Betriebsratswahl seien die Probleme in der Hafenstauerei
       noch nicht gelöst: „Dem Betriebsrat werden unter anderem Räumlichkeiten für
       seine Arbeit verweigert.“
       
       20 Nov 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.hafenstauerei.de/
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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