# taz.de -- Geheimniskrämerei: Hinter verschlossener Tür
       
       > Wer sollte zuerst die Details über Grundstücksdeals des Landes erfahren?
       > Nur die Abgeordneten - oder gleich die ganze Öffentlichkeit?
       
 (IMG) Bild: Die Piraten-Abgeordneten wollen mehr Transparenz - auch bei Grundstücksgeschäften
       
       Wie viel Transparenz sollte es geben, wenn der Senat ein
       Grundstücksgeschäft mit einem Investor abschließt? Und wann sollten die
       Informationen an die Öffentlichkeit? Der Vorsitzende des
       Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus, Karlheinz Nolte (SPD), setzt sich
       dafür ein, dass Verschlusssachen auch unter Verschluss bleiben – und dass
       die Abgeordneten früher informiert werden als die Allgemeinheit. Die
       Piraten und die Grünen plädieren hingegen für mehr Transparenz.
       
       Anlass für die Diskussion ist der Kauf des Mauerpark-Grundstücks durch das
       Land Berlin. Am 7. November diskutierte der Vermögensausschuss über das
       geplante Geschäft. Zur Vorbereitung erhielten die Ausschussmitglieder vorab
       zwei als vertraulich eingestufte Papiere: Den Vertrag zwischen Senat und
       Investor sowie eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
       vor. Auch die taz gelangte an die Papiere und [1][veröffentlichte sie] am
       Abend vor der Ausschusssitzung auf taz.de.
       
       Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten „ist der parlamentarischen
       Arbeit und dem Ansehen des Parlaments nicht förderlich“, schreibt der
       Ausschussvorsitzende Karlheinz Nolte in einem Brief an Parlamentspräsident
       Ralf Wieland (ebenfalls SPD). Es müsse „gewährleistet bleiben, dass
       Vermögensgeschäfts zunächst im Parlament besprochen und erst danach
       öffentlich diskutiert werden“. Nolte fordert Wieland daher zu einem
       „erneuten Appell an alle Mitglieder“ des Abgeordnetenhauses auf, solche
       internen Dokumente nicht an die Presse weiterzugeben. Die taz
       veröffentlicht auch diesen Brief zum [2][Download] (PDF).
       
       ## Geheimhaltung schadet
       
       Der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang kann diese Argumente nicht
       nachvollziehen: „Es schadet dem Ansehen des Parlaments nicht etwa, wenn
       solche Verträge an die Öffentlichkeit kommen, sondern im Gegenteil: Es
       schadet, wenn sie geheimgehalten werden.“ Er findet: „Sobald ein Vertrag
       fertig verhandelt ist, muss er offengelegt werden – damit er öffentlich
       diskutiert werden kann, bevor er unterschrieben wird.“
       
       Morlang unterstreicht, dass es ohnehin weit verbreitet sei, dass
       vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten an die Presse gegeben werden: „Es
       gibt die konservativen Abgeordneten, die das an den Springer-Verlag geben
       und die Grünen, die es an die taz geben – aber so genau weiß man es
       natürlich nicht, weil die Quellen ja nie genannt werden.“ Er fordert mehr
       Transparenz bei Grundstücks- und anderen Geschäften: „Wir müssen langsam
       mal im 21. Jahrhundert ankommen.“
       
       Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hingegen findet, die Abgeordneten
       müssten Vorrang haben: „Wir freuen uns, wenn wir Sachverhalte wie
       vorgesehen erfahren, bevor sie in der Zeitung stehen.“ Dann habe man „die
       ganze Vorlage in der Hand und kann sich auf der Grundlage eine eigene
       Meinung bilden“.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux findet es hingegen „wünschenswert, wenn
       die Öffentlichkeit früh informiert wird“. Das Parlament entscheide in
       seinem eigenen Tempo. „Aber wir werden ja in unserer Entscheidung nicht
       eingeschränkt, wenn die Bürger ebenfalls Bescheid wissen und das
       diskutieren können.“
       
       21 Nov 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!105033/
 (DIR) [2] http://blogs.taz.de/hausblog/files/2012/11/nolte-brief.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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