# taz.de -- Ägyptens Präsidenten Mursi: Mir macht keiner Vorschriften
       
       > Die Gewaltenteilung ist für Ägyptens Präsidenten Mursi eine lästige
       > Randerscheinung der Demokratie. Deshalb hat er jetzt entschieden: Keiner
       > hebt meine Entscheidungen auf.
       
 (IMG) Bild: Will sich nicht einschränken lassen: Mohammed Mursi.
       
       KAIRO dpa | Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will nicht zulassen,
       dass die Justiz den Marsch der Islamisten durch die Institutionen bremst.
       Deshalb hat er dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die
       Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu
       entscheiden. Zugleich gab er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen
       politischen Fragen.
       
       In einer Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher Jassir Ali
       am Donnerstag im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es: „Kein Justizorgan
       hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite
       Parlamentskammer) aufzulösen.“ Die Umsetzung der Entscheidungen des
       Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden. Damit seien alle
       von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.
       
       Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen
       verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde
       Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und
       die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der
       Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im
       Gesetzgebungsprozess gibt.
       
       Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt
       werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das
       Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden,
       das inzwischen aufgelöst wurde.
       
       In einem Rutsch entledigte sich Mursi, der seine politische Heimat in der
       Muslimbruderschaft hat, nun auch des Generalstaatsanwaltes, der ihm in den
       vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte. Er schickte Abdel Megid
       Mahmud in den Ruhestand und ernannte Talat Ibrahim Abdullah zu seinem
       Nachfolger.
       
       Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten „Revolutionsjugend“ zu
       besänftigen, verfügte Mursi außerdem, dass alle Prozesse wegen der Tötung
       von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 wieder aufgerollt
       werden. Mehrere liberale und linke Parteien haben für diesen Freitag zu
       einer Demonstration gegen die Regierung und die Muslimbrüder in Kairo
       aufgerufen.
       
       22 Nov 2012
       
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