# taz.de -- Innere Sicherheit: Polizisten werden nummeriert
       
       > Der SPD-Landesparteitag in Wilhelmsburg beschließt eine
       > Kennzeichnungspflicht für Polizisten - keine Namenschilder, aber
       > individuelle Codes.
       
 (IMG) Bild: Das wird es für Hamburger Polizisten weiterhin nur auf freiwilliger Basis geben: Namensschilder - die Hamburger bekommen Nummerncodes.
       
       Nun also doch: PolizistInnen in geschlossenen Einheiten im Einsatz auf
       Demonstrationen sollen ein Gesicht bekommen. Wenn auch nur schemenhaft
       durch Codes auf den Uniformen. Das hat der Landesparteitag der regierenden
       Sozialdemokraten am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg beschlossen. Dabei
       streben die Sozialdemokraten das Einvernehmen mit den Gewerkschaften an,
       wodurch das ganze Vorhaben zum Scheitern verurteilt sein könnte.
       
       Zwei Anträge aus dem Bezirk Eimsbüttel, wo der in der Partei als links
       geltende Nils Annen gerade zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
       gekürt worden ist, und dem Kreisverband Mitte lagen den 350 Delegierten zur
       Abstimmung vor. In beiden Anträgen wurde das Unverständnis geäußert, dass
       die SPD-Mehrheit im Sommer in der Bürgerschaft die Anträge von Grünen,
       Liberalen und Linken zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten abgelehnt
       hatte.
       
       „Diese Ablehnung steht im vollkommenen Widerspruch zu den Entwicklungen in
       anderen SPD-regierten Bundesländern“, hieß es. In Hamburg trügen viele
       Polizisten im Dienst bereits auf der Basis freiwilliger Regelungen
       Namensschilder. Es lasse sich nicht verleugnen, dass es auch bei der
       Polizei rechtwidriges Handeln gebe.
       
       „Die aus dem Rechtsstaatsprinzip angeleitete Rechtsschutzgarantie gebietet
       es, dass für BürgerInnen Eingriffe in ihre Rechte juristisch überprüfbar
       sein müssen“, argumentierten die Genossen aus Eimsbüttel. „Dies ist nicht
       gewährleistet, wenn die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns
       nicht in jedem Fall sichergesellt ist.“ Eine freiwillige Kennzeichnung von
       Polizisten reiche nicht mehr aus.
       
       Auch Innensenator Michael Neumann und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel
       sperrten sich grundsätzlich nicht mehr gegen eine Kennzeichnungspflicht.
       Sie wollten aber, dass diese möglichst auf Bundesebene geregelt werde und
       streben – wenn schon in Hamburg – eine Vereinbarung nur im Einvernehmen mit
       der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft
       (DPolG) in einem gemeinsamen Diskussionsprozess an.
       
       Beide Berufsorganisationen haben in der Vergangenheit sehr deutlich
       gemacht, dass sie von einer Kennzeichnungspflicht überhaupt nichts halten,
       weil dies die Beamten unter Generalverdacht stelle und Polizisten
       möglicherweise Opfer von Racheakten werden könnten.
       
       Daher hat der SPD-Parteitag eine anonymisierte Version der
       Individualisierung beschlossen, sodass vor jedem Einsatz die Nummernfolge
       der Codierungen auf den Einsatzanzügen neu bestimmt werden kann. Um das
       Ganze praktikabel zu machen, muss das Polizeigesetz zur Sicherheit und
       Ordnung (SOG) geändert werden.
       
       Dann gelten die Vorschriften auch für Einheiten aus anderen Bundesländern,
       wenn diese in Hamburg eingesetzt werden.
       
       2 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kennzeichnungspflicht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kennzeichnungspflicht: Polizei sträubt sich gegen Transparenz
       
       Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der
       Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht
       ab.
       
 (DIR) Kommentar zur Kennzeichnungspflicht: Ein langer Weg
       
       Die SPD will die Kennzeichnungspflicht im Konsens mit den Gewerkschaften
       durchsetzen. Das kann leicht bis St. Nimmerlein dauern.