# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Kein Geleit für Assad
       
       > UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will dem syrischen Präsidenten kein freies
       > Geleit ins Exil gewähren. Zudem warnte er Assad scharf, keine
       > Chemiewaffen einzusetzen.
       
 (IMG) Bild: Zerstörungen in Damaskus
       
       DAMASKUS/WASHINGTON dapd/dpa | UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die
       syrische Regierung vor „gewaltigen Konsequenzen“ gewarnt, falls diese im
       Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzt. Das Regime werde in diesem Fall zur
       Rechenschaft gezogen werden, sagte Ban am Mittwoch am Rande der
       UN-Klimakonferenz in Katar. Zuvor hatten bereits US-Präsident Barack Obama
       sowie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den syrischen Präsidenten
       Baschar al Assad vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt.
       
       Syrien verfügt nach Schätzungen von Experten über hunderte, wenn nicht
       sogar tausende Tonnen an chemischen Kampfstoffen, darunter Senfgas, Sarin
       und VX. Damaskus hat versichert, dass es solche Waffen nicht gegen das
       eigene Volk einsetzen würde, selbst wenn es über diese verfügen würde.
       Syrien gehört zu den Unterzeichnern des Genfer Protokolls von 1925, der den
       Einsatz von chemischen und biologischen Waffen untersagt.
       
       Der US-Geheimdienst hatte in den vergangenen Tagen nach Angaben aus
       Regierungskreisen Hinweise auf Bewegungen von Komponenten in etlichen
       syrischen Waffenarsenalen erhalten. Was diese bedeuteten, war allerdings
       unklar. Als Reaktion auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen im
       Bürgerkrieg werde nun auch ein militärisches Eingreifen erwogen, hieß es in
       Washington.
       
       Mit Blick auf ein mögliches freies Geleit für Assad signalisierte Ban
       Ablehnung. Die Frage nach einem Exil-Abkommen für Assad wollte er zwar
       nicht direkt beantworten, sagte aber, die Vereinten Nationen erlaubten
       niemandem Straffreiheit. „Wer auch immer (eine) schwere
       Menschenrechtsverletzung begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das
       ist ein Grundprinzip“, erklärte Ban in Doha. Assad hatte im November in
       einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Russia Today erklärt, er
       werde niemals in Exil gehen, sondern „in Syrien leben und sterben“. Zuvor
       hatte der britische Premierminister David Cameron einen Gang des syrischen
       Präsidenten ins Exil vorgeschlagen.
       
       Die Kämpfe verlagern sich zunehmend nach Damaskus. Bei einem
       Granatenangriff auf eine Schule nahe der Hauptstadt kamen am Dienstag laut
       einem Bericht der staatlichen Medien neun Schüler und ein Lehrer ums Leben.
       Nach Angaben von Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für
       Menschenrechte wurden im Damaszener Vorort Thijabije 17 nicht
       identifizierte Leichen entdeckt.
       
       Nach Angaben von Aktivisten starben am Mittwoch sieben Soldaten, als
       Rebellen in der Provinz Idlib einen Kontrollpunkt an einer strategisch
       wichtigen Straße angriffen. Heftige Gefechte wurden aus der Umgebung des
       Militärstützpunktes Wadi al-Dheif gemeldet. Auf einem Stützpunkt des
       Militärs in der Provinz Deir as-Saur schossen die Gegner von Präsident
       Baschar al-Assad angeblich einen Hubschrauber in Brand, bevor der Pilot
       abheben konnte.
       
       Im syrischen Bürgerkrieg hat sich das Kräfteverhältnis etwas verschoben,
       nachdem sich die Rebellen vor einigen Wochen Luftabwehr-Waffen beschaffen
       konnten. Am Dienstag seien landesweit 160 Menschen getötet worden, meldete
       die in London ansässige Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.
       Unter den Toten sollen 40 Soldaten sein.
       
       5 Dec 2012
       
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