# taz.de -- Politiker streiten um NPD-Verbot: Edathy kritisiert Lammerts Haltung
       
       > Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Sebastian Edathy versteht
       > Norbert Lammert nicht. Dieser hatte sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren
       > ausgesprochen.
       
 (IMG) Bild: Sind sich inhaltlich nicht wirklich nahe: Norbert Lammert (ganz links) und Sebastian Edathy (auf der anderen Seite).
       
       BERLIN afp | Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
       Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundestagspräsident Norbert
       Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
       kritisiert. Ihm sei unklar, woraus Lammert die Aufgabe ableite, „das
       Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in
       Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen“, sagte Edathy der Berliner
       Zeitung vom Samstag.
       
       „Die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liegt dem
       Bundestag bislang nicht vor“, sagte Edathy. Es sei im Übrigen „eine
       Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten sich selber ein Bild von der
       Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen, um dann zu entscheiden, ob
       neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte“,
       ergänzte Edathy.
       
       Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete ein neues
       NPD-Verbotsverfahren in der Sächsischen Zeitung (Samstagsausgabe) als
       „sinnvoll“. „Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD
       mit ihren Steuergeldern finanziert wird.“ Zudem habe die NPD erst vor
       wenigen Tagen „wieder ihr wahres Gesicht gezeigt“.
       
       Im Schweriner Landtag hatten die NPD-Abgeordneten am Donnerstag kurz vor
       einer Gedenkminute für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe
       Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) den Sitzungssaal verlassen und
       damit für einen Eklat gesorgt.
       
       ## Jörg van Essen unterstützt Lammert
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van
       Essen, stärkte Lammert hingegen den Rücken. „Ich bin dem
       Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat“,
       sagte van Essen dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Meine Grundüberzeugung ist,
       dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine
       Parteienverbote. Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der
       Demokratie fertig.“ Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden,
       dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden.
       
       Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten für einen
       NPD-Verbotsantrag als „nicht durchdacht“ bezeichnet sowie als einen
       „Reflex“ auf die Mordanschläge der Terrorgruppe NSU. Er habe Zweifel, ob
       die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein
       Verbot ausreiche. „Man soll es besser bleiben lassen“, urteilte der
       CDU-Politiker.
       
       8 Dec 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NPD-Verbot
 (DIR) Norbert Lammert
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Manuela Schwesig
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Leutheusser-Schnarrenberger
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar NPD-Verbot: Merkel muss mitmachen
       
       Merkel und Friedrich hätten das NPD-Verbotsverfahren verhindern können. Das
       haben sie nicht getan. Nun sollten sie sich aktiv beteiligen.
       
 (DIR) Länderbeschluss gegen Rechtsextreme: Zweifel am NPD-Verbot
       
       Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein.
       Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“
       
 (DIR) Pro und Contra NPD-Verbot: Gegenwehr sieht anders aus
       
       Alle warten ergeben auf ein Urteil über ein Verbot der NPD. Eine wehrhafte
       Demokratie hätte das nicht nötig. Das Nein zum NPD-Verbot.
       
 (DIR) Pro und Contra NPD-Verbot: Raus aus der Legalität
       
       Die NPD will nicht nur die Demokratie abschaffen, sie bedroht viele
       Menschen mit physischer Gewalt. Ein klares Ja zum Verbot.