# taz.de -- Datenklau im Gesundheitsminsterium: „Neue Qualität der Spionage“
       
       > Ein Lobbyist soll im Gesundheitsministerium Daten geklaut haben. Die
       > Politik fordert Aufklärung – die Apotheker wehren sich gegen einen
       > Generalverdacht.
       
 (IMG) Bild: Geradewegs zum Datenklau.
       
       BERLIN rtr/dpa | Nach dem mutmaßlichen Datendiebstahl im
       Gesundheitsministerium fordern Politiker von Union und FDP Aufklärung von
       den Apothekerverbänden: Zu klären sei, inwieweit die Verbände von den
       Informationen profitiert hätten, hieß es.
       
       Die Politik sei zwar durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen
       gewöhnt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens
       Spahn, am Mittwoch in Berlin. „Aber bezahlte Spionage wäre eine neue
       Qualität, das macht einfach nur fassungslos und wütend“, fügte der
       CDU-Politiker hinzu. Es müsse jetzt aufgeklärt werden, ob es sich um die
       Tat Einzelner handele. Hier müssten die entsprechenden Verbände nun für
       Aufklärung sorgen.
       
       Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte, der Apothekerverband stehe
       in der Bringschuld. Wer lautstark seine Stimme erhebe, wenn es um die
       Durchsetzung höherer Honorare gehe, dürfe nicht abtauchen, wenn es um
       schwerwiegende Straftaten gehe und die politische Kultur dramatischen
       Schaden nehme. Die Verbandsfunktionäre müssten der Staatsanwaltschaft bei
       der umfassenden Aufklärung des Lobby-Skandals unterstützen.
       
       Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zeigte sich
       bestürzt, dass ein Vertreter aus ihrem Umfeld am Kauf von Informationen
       beteiligt gewesen sein soll. Man sehe mit Sorge, dass ein ganzer
       Berufsstand unter Generalverdacht gerate. „Es war nie und es wird nie
       Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft
       per Scheckbuch zu vertreten“, heißt es in einer Erklärung. „Wir lehnen eine
       auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab.“
       
       ## Ermittlungsverfahren eingeleitet
       
       Der ABDA ist nach eigenen Angaben „nicht bekannt, gegen wen sich die
       Ermittlungen richten“. Man gehe deshalb „davon aus, dass sich der
       bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann“.
       
       Das Gesundheitsministerium hat nach Angaben eines Sprechers Strafanzeige
       gegen einen externen IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System
       hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren
       eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft soll der [1][freiberufliche Lobbyist
       der Apotherkerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens
       zusammengearbeitet haben], das für die IT-Struktur des Ministeriums
       zuständig ist. Dieser habe für die Informationsbeschaffung Geld kassiert.
       
       Ziel der systematischen Spionage war offenbar, sich über die noch geheimen
       Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu
       informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums wurde offensichtlich
       erst gestoppt, als der Mitarbeiter aufflog. Im November griff die
       Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.
       
       12 Dec 2012
       
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