# taz.de -- Windige Rechnungen: Das neue Solidarprinzip
       
       > Während in der Offshore-Branche gerade zahlreiche Jobs gestrichen werden,
       > ringt man in Bremen darum, wer genau den geplanten neuen Hafen bezahlen
       > muss
       
 (IMG) Bild: Sie sollen künftig aus einem eigenen Terminal in Bremerhaven verschifft werden: Bauteile für Windräder auf See.
       
       BREMEN taz | Im offiziellen Bremen herrscht große Einigkeit, wenn es um den
       neue Offshore-Hafen geht, den der Senat in Bremerhaven bauen will. Doch
       hinter den Kulissen wird derzeit um die Details der Finanzierung gerungen –
       und die Folgen, die das Großprojekt für andere haben könnte.
       
       Der Senat will 180 Millionen Euro in das Offshore-Terminal (OTB)
       investieren. Die Privatwirtschaft wollte es nicht finanzieren, ihr war das
       Risiko zu groß. Rot-grün verspricht sich davon mindestens 7.000 neue
       Arbeitsplätze. Erst einmal verlieren in Bremerhaven aber 2013 mehrere
       hundert LeiharbeiterInnen in der Windenergiebranche ihre Jobs – wegen
       fehlender Aufträge beim Rotorblatthersteller Powerblades. Das ruft die
       Linkspartei auf den Plan: „Die Explosion von Lohndumping, Leiharbeit und
       ’Hire and Fire‘-Kulturen in dieser Branche ist ein Problem, das politisch
       reguliert werden muss“, fordert Die Linke. Leiharbeit müsse zum
       „K.O.-Kriterium“ für Wirtschaftsförderung werden.
       
       Der grüne Umweltsenator Joachim Lohse machte am Freitag dagegen einmal mehr
       die Bundesregierung für die Probleme in der Branche etwa bei der
       Netzanbindung haftbar. Sie hätten „den bedauerlichen Investitionsstau“ beim
       Ausbau der Offshore-Windenergie verursacht, so Lohse. Der aber sei für die
       Energiewende „entscheidend“.
       
       So sehr, dass sich die SenatorInnen darauf verständigt haben, an anderem in
       Bremen deutlich zu sparen. 21,9 Millionen Euro sollen, über fünf Jahre
       verteilt, als „Solidarbeitrag“ aus dem Investitionetat in den Bau des OTB
       fließen. Das sind pro Jahr zwar nur etwa vier von rund 400 Millionen.
       Dennoch ging die ex-Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wohl
       davon aus, dass am Ende rund eine Millionen Euro für Investitionen in
       Schulen fehlen werden. Das wollte sie nicht akzeptieren. Sie wurde
       überstimmt.
       
       Kritik am rot-grünen Senat kam zuletzt auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten
       Carsten Sieling. Er findet es „unverständlich“, dass der OTB schon in fünf
       Jahren abgezahlt sein soll. Und nicht erst in 30, so wie bei Eigenheimen.
       „Hier werden die Spielräume für andere wichtige Vorhaben künstlich eng
       gemacht“ so Sieling bei Radio Bremen – etwa im Bereich Bildung, Verkehr
       oder Wohnungsbau“. Sieling: „Ich bin mal gespannt, wie das realisiert
       werden soll“. Aus Sicht des SPD-Finanzpolitikers „erschwert“ gerade der
       grüne Koalitionspartner „eine vernünftige Zukunftsgestaltung“. Die grüne
       Finanzsenatorin Karoline Linnert hatte dagegen versichert, für Schulen und
       Kindergärten sei weiterhin Geld da.
       
       Auch die Bremischen Gesellschaften sollen über erhöhte Gewinnabführungen
       insgesamt 50 Millionen für den OTB beitragen. Die Gewoba soll dabei
       verschont werden, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kürzlich. Die
       Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) rechnet dagegen damit, dass sie zu einem
       großen Teil mit herangezogen wird. Ein solcher „Wunsch“ nach vermehrter
       Gewinnausschüttung sei „legitim“, sagt BLG-Sprecher Andreas Hoetzel. „Aber
       es schwächt das Eigenkapital und damit die Gesellschaft selbst.“
       
       14 Dec 2012
       
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