# taz.de -- Volksabstimmung in Ägypten: Richter verweigern Mitarbeit
       
       > Ägyptische Richter weigern sich weiterhin, an der Volksabstimmung
       > teilzunehmen. Mursis umstrittener Chefankläger tritt nach kurzer Amtszeit
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Eine Ägypterin gibt ihr Votum zur Verfassung ab
       
       KAIRO dpa | Die Richter des Staatsrates in Ägypten wollen bei der zweiten
       Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Das erklärte
       die Berufsvereinigung der Richter des Staatsrates am Montagabend in Kairo.
       Sie begründete dies damit, dass es bei der ersten Runde am vergangenen
       Samstag keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten
       Ablauf der Abstimmung gegeben habe.
       
       Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der
       Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.
       
       Damit dürfte es für die regierenden Islamisten noch schwerer werden,
       genügend Richter aufzubieten, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag
       in 17 Provinzen zu beaufsichtigen.
       
       Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich
       Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der
       Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei. Die Mehrheit der
       Richter des Landes hatte den Urnengang boykottiert.
       
       Nach der ersten Runde zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen
       Verfassungsentwurf ab, der von den Islamisten erarbeitet worden war.
       Oppositionelle hatten nach der Abstimmung über Manipulation und Fälschung
       durch die Islamisten geklagt.
       
       ## Farben vertauscht
       
       So erklärte der Kairoer Strafrichter Amir Ramsi, in der südlichen Provinz
       Sohag habe man den Wählern Stimmzettel ausgehändigt, bei denen die Farben
       vertauscht gewesen seien. Deshalb hätten einige Analphabeten ihr Kreuz an
       der falschen Stelle gemacht.
       
       Pobleme hat Präsident Mohammed Mursi auch mit den Staatsanwälten: Nur
       wenige Wochen nach seiner Ernennung durch Mursi hat der ägyptische
       Generalstaatsanwalt seinen Rücktritt erklärt. Wie die amtliche
       Nachrichtenagentur MENA berichtete, reichte Talaat Abdullah sein
       Rücktrittsgesuch am Montag ein.
       
       Zuvor hatten Hunderte Staatsanwälte vor dessen Büro in Kairo einen
       Sitzstreik abgehalten und dessen Rückzug gefordert. Die Demonstranten
       argumentierten, Abdullah hätte vom Obersten Richterrat ernannt werden
       sollen, um die Gewaltenteilung zu wahren.
       
       ## Niederlage für Mursi
       
       Sollte dem Rückzug von Abdullah stattgegeben werden, wäre das ein schwerer
       Schlag für Mursi. Der Staatschef liefert sich seit Ende November einen
       erbitterten Machtkampf mit der ägyptischen Justiz.
       
       Abdullahs Vorgänger Abdel Maguid Mahmud wurde vom gestürzten Präsidenten
       Husni Mubarak ernannt und hatte das Amt mehr als ein Jahrzehnt inne. Mursi
       versuchte zunächst im Oktober, Mahmud zu entlassen.
       
       Er musste seine Entscheidung jedoch zurückziehen, nachdem er festgestellt
       hatte, dass er als Präsident dazu nicht die Kompetenz hat. Erst mit
       umstrittenen Dekreten, die er Ende November erließ, konnte Mursi
       schließlich Abdullah nominieren.
       
       18 Dec 2012
       
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