# taz.de -- Bilanz eines politischen Scheiterns: "Ich will mich nicht verbiegen"
       
       > Die ehemalige Bremer CDU-Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann über ihren
       > Ausstieg aus der Politik, Unterschiede zu Angela Merkel und die Zukunft
       > ihrer Partei
       
 (IMG) Bild: Da war sie noch die Hoffnungsträgerin der Bremer CDU: Rita Mohr-Lüllmann als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.
       
       taz: Alle Parteiämter in Bremen haben Sie abgegeben. Nun sitzen Sie auch
       nicht mehr im Parlament. Sind sie politik- oder nur parteiverdrossen, Frau
       Mohr-Lüllmann? 
       
       Rita Mohr-Lüllmann: Ich habe mein Bürgerschaftsmandat zurückgegeben, weil
       ich keine Mehrheit für mein Positionen und Überzeugungen in der Fraktion
       gesehen habe.
       
       Aber warum saßen sie dann nach ihrem Rücktritt als CDU-Landesvorsitzende
       überhaupt noch im Parlament? 
       
       Das musste reiflich überlegt werden. Ich bin ja von den Bürgern gewählt
       worden, nicht von den Funktionsträgern. Und es haben sich viele Menschen an
       mich gewandt, die sagten: Sie müssen bleiben.
       
       Muss man aufgeben, weil man keine Mehrheit hat? 
       
       Es haben etliche Mitglieder der Fraktion meinen Rücktritt gefordert. Da
       muss man sich schon überlegen, welche Chancen es gibt, die eigenen
       Positionen noch durchzusetzen und ob eine konstruktive Zusammenarbeit
       überhaupt noch möglich ist. Mir ging es darum, die CDU aus einer
       Funktionärs- in eine Mitgliederpartei weiterzuentwickeln. Das ist eine
       prinzipielle Frage: Auf welche Art und Weise werden Entscheidungen
       getroffen? Die Fraktion würde es ja ohne Partei nicht geben, sie wird von
       ihr getragen. Derzeit wird die Basis der CDU nicht mit einbezogen. Im
       Gegenteil, die Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz ist in keinster
       Weise respektiert worden. Ich vermisse aber auch, dass die Mitglieder der
       CDU ihre Rechte einfordern.
       
       Vielleicht wollen manche in der CDU lieber geführt werden, als mitreden. 
       
       Dann fragt man sich, ob die CDU je die Chance hat, mehr Wähler zu
       erreichen.
       
       Ging es in diesem Streit in der CDU je um Positionen? 
       
       Ja, um die Frage, ob die CDU den Funktionären überlassen wird. Mein
       Eintreten für die direkte Beteiligung der Mitglieder, für die Abschaffung
       des Delegiertenparteitages, für die Begrenzung der Dauer von Mandatszeiten
       – all das ist nicht akzeptiert worden. Die CDU braucht neuen Schwung, neue
       Personen. Ich bin gewählt worden, weil ich eine Quereinsteigerin war und
       nicht die typische Politiker-Karriere gemacht habe.
       
       Darf man Fraktionschef Thomas Röwekamp alleine die CDU überlassen? 
       
       Man muss sehen, wie viele Chancen es gibt, der Fraktionsspitze etwas
       entgegenzusetzen. Dazu brauchen sie Mehrheiten. Ich will mich nicht bis zur
       Unkenntlichkeit verbiegen.
       
       Treten Sie nun also auch aus der CDU aus? 
       
       Ich bleibe auf jeden Fall ein Fan von Angela Merkel. Die Frage, ob ich den
       Landesverband der CDU weiter mit einer Mitgliedschaft unterstütze, ist aber
       noch zu klären. Das Demokratieverständnis hier finde ich jedenfalls sehr
       bedenklich. In Bremen-Nord etwa hat eine führende Funktionsträgerin der CDU
       ein Dokument zerrissen, auf dem Unterschriften für eine Mitgliederbefragung
       zur Besetzung von Listenplatz 1 bei der Bundestagswahl standen. Mit
       Absicht. Das hat mich wahnsinnig geärgert. Und so lange so etwas passiert,
       sehe ich mich außerstande, die Bremer CDU zu unterstützen.
       
       War es ein Fehler, dass Sie in den Bundestag einziehen wollten? 
       
       Für meine politische Karriere: Ja. Dennoch würde ich immer wieder so
       handeln. Die CDU hat mir das 2009 zugetraut, ebenso wie die
       Spitzenkandidatur bei der Bürgerschaftswahl. Ich sah keinen Grund, warum
       dieses Vertrauen nicht erneut gerechtfertigt sein könnte.
       
       Hätte ein Machtwort des scheidenden Mandatsinhabers und einstigen
       Parteichefs Bernd Neumann Sie gerettet? 
       
       Das glaube ich nicht. Er ist heute als Kulturstaatsminister doch sehr weit
       weg vom Landesverband. Die Mitglieder hätten sich aber mehr einmischen
       können.
       
       Einige in der CDU sagen, Röwekamp und die seinen haben Sie „weg gemobbt“.
       Sehen Sie das selbst auch so? 
       
       In Bremerhaven fiel gleich zu Beginn meiner Amtszeit als Landesvorsitzende
       der Satz: „Die überlebt kein Jahr.“ Da war mir klar, dass es ein schwerer
       Weg wird. Andererseits sollte ich zwischenzeitlich unterschreiben, dass ich
       2015 in Bremen als Spitzenkandidatin antrete – und dafür die Kandidatur für
       Berlin fallen lasse. Als ich das ablehnte, wurde mir im Weser-Kurier der
       Fraktionsvorsitz angetragen. Und als ich das auch ablehnte, folgte sofort
       die nächste Eskalationsstufe.
       
       Gehen mussten Sie, weil sie gesagt haben sollen, in der CDU Bremerhaven
       gäbe es „kriminelle Machenschaften“. Wäre dieser Vorwurf so falsch? 
       
       Das ist gar nicht mein Vokabular. Dieser Satz ist nie gefallen. Und selbst
       wenn, wäre das kein Rücktrittsgrund. Aber die Mehrheiten gegen mich waren
       eindeutig.
       
       An ihrem Ziel, die CDU zu einen, sind Sie also offenkundig gescheitert. 
       
       Ich konnte auf meinem Weg nicht alle mitnehmen, das ist richtig. Eine
       Öffnung der Partei zu den Mitgliedern macht den Funktionsträgern Angst, sie
       könnten an Macht verlieren. Das ist meine Erkenntnis.
       
       ...die einen nicht so richtig überraschen kann, oder? 
       
       Ja. Aber die Zukunft einer Volkspartei liegt nicht darin, dass ein kleiner
       Kreis von Funktionären die Entscheidungen trifft.
       
       Ist die Bremer CDU überhaupt noch eine Volkspartei? 
       
       Ja. Die Grundsätze im Programm sprechen da für sich – es geht ja nicht nur
       darum, wie viele Leute in einer Stadt die CDU wählen, entscheidend ist,
       dass wir offen für Interessen und Bedürfnisse vieler Menschen sind. Aber
       wenn demokratische Verfahren so sehr in Kämpfe und Verachtung münden, ist
       das schädlich für eine Partei. Und dass der Streit hier so hart ausgetragen
       wurde, ist bedenklich.
       
       Jetzt haben sie nicht nur Amt und Mandat niedergelegt, sondern auch ihren
       Facebook-Account gelöscht und die [1][Website] leer geräumt. Steigen Sie
       ganz aus der Politik aus? 
       
       Mein politisches Engagement in der CDU ist ja offenkundig nicht erwünscht.
       Im Moment habe ich keine Neigung, mich da weiter einzusetzen. Und wer sich
       sonst überlegt, sich ehrenamtlich in der Bremer CDU zu engagieren, wird
       sich jetzt fragen: Muss ich mir das antun? Das ist fatal.
       
       Haben Sie schon mal über einen Parteiwechsel nachgedacht? 
       
       Ich bin und bleibe CDU-Frau.
       
       Angela Merkel hat sich gegen die Männer in der CDU am Ende durchgesetzt.
       Was hat Frau Merkel, was Sie nicht haben? 
       
       Sie ist keine Seiteneinsteigerin.
       
       Hätten Sie eine JU-Geschichte, so wäre alles anders gewesen? 
       
       Vielleicht hätte ich dann die Instrumente, die man nutzen muss, um oben zu
       bleiben, besser gekannt. Aber ich bin ja nicht angetreten, um für mich
       Positionen zu sichern.
       
       26 Dec 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.mohr-luellmann.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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