# taz.de -- Kommentar: Über das Ende der Drei-Prozent-Hürde: Wunderbare Spielwiese
       
       > Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wird es in den
       > Bezirksparlamenten bunter. Auch wenn dort wohl wieder die NPD einzieht,
       > ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn.
       
 (IMG) Bild: Das Gleichheitsprinzip "one man - one vote" darf nicht beinträchtigt werden.
       
       HAMBURG taz | Demokratie hat ihren Preis. Und so werden nach der
       Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wohl bald wieder NPDler in
       Bezirksparlamenten sitzen. Piraten sowieso. Und auch manch schrulliger
       Einzelbewerber.
       
       Es wird bunter in den Bezirken, auch wenn man auf die Erweiterung des
       Farbspektrums um diverse Brauntöne gut verzichten könnte. Trotzdem ist die
       fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn. Aus deren Sicht
       drohten schon die Grünen die Republik unregierbar zu machen – heute werden
       sie als Regierungspartner gebraucht.
       
       Bezirksparlamente sind eine wunderbare Spielwiese für Neu- und
       Kleinstparteien: Da es nicht um wirklich Wichtiges geht, können sie sich
       ausprobieren, ohne Schaden anzurichten. Sie können in diesem
       Politik-Simulations-Betrieb lernen und dabei von ihren WählerInnen
       beobachtet und auf Praxistauglichkeit begutachtet werden.
       
       Mit der Gesellschaft muss das Parteienspektrum in Bewegung bleiben, müssen
       Themen und Parteien kommen – manche um zu bleiben, andere um bald wieder zu
       verschwinden. Die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen hat diesen Wandel gebremst,
       doch nicht auf Dauer verhindert. Deutschland ist stabil genug, um die
       Weimarer Lehren auf unterster Ebene einmal auszusetzen – und zu schauen, ob
       es nicht noch demokratischer geht.
       
       15 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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