# taz.de -- Kommentar Energienetze: Souverän soll entscheiden
       
       > Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte zu führen
       > und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der unerreichbar ist, muss
       > eben entschieden werden. Am besten vom Souverän selbst.
       
 (IMG) Bild: Soll ein neues Logo auf dem Helm bekommen: Projektleiter von Vattenfalls Umspannwerk in der Hafencity.
       
       Das Juristische wird das Hamburger Verfassungsgericht klären. Dazu ist es
       da, und es ist sich auch bewusst, dass die Sache eilig ist. Der
       Volksentscheid über Hamburgs Energienetze soll in acht Monaten stattfinden,
       da müssen alle Beteiligten bald wissen, woran sie sind. Davon ist auch die
       politische Klärung abhängig: Ohne Referendum kann sie nicht erfolgen.
       
       Der Rückkauf der Netze ist ordnungspolitisch wie volkswirtschaftlich höchst
       strittig. Wie viel Staatswirtschaft darf, wie viel privates Unternehmertum
       muss sein, ist eine der am heftigsten umkämpften Fragen. Was zählt zur
       öffentlichen Daseinsvorsorge, welche die Allgemeinheit bereitzustellen hat:
       Sozialwohnungen, Trinkwasser und Öffentlicher Nahverkehr – oder auch Strom
       und Heizung?
       
       Zudem: Kann und soll die Energiewende über die Hoheit über die
       Versorgungsnetze befördert werden? Und, finanzpolitisch gesehen, sind diese
       Netze für den Stadtstaat Hamburg eine Gelddruckmaschine oder ein nicht zu
       verantwortendes finanzielles Risiko?
       
       Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte in aller
       Öffentlichkeit zu führen und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der
       – wahrscheinlich – unerreichbar ist, muss eben entschieden werden, am
       besten vom Souverän selbst.
       
       Das kann ja wohl kaum verfassungswidrig sein.
       
       21 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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