# taz.de -- Abstimmung über Gemeinschaftsschule: Bad Saulgau ist überall
       
       > In Bad Saulgau scheitert ein Bürgerbegehren gegen die
       > Gemeinschaftsschule. Der baden-württembergische Landtag stellt sie
       > trotzdem wieder in Frage.
       
 (IMG) Bild: Wer lernt da von wem?
       
       STUTTGART taz | Die baden-württembergische Landespolitik streitet weiter
       darüber, welche Bedeutung ein Bürgerentscheid zur Einführung der
       Gemeinschaftsschule hat. Mitte Januar hatten im schwäbischen Städtchen Bad
       Saulgau zwei Drittel der Bürger gegen die Einführung der neuen Schulform
       gestimmt. Allerdings verfehlten die Gegner das notwendige Quorum. Rein
       rechtlich gesehen war damit der Bürgerentscheid gegen die
       Gemeinschaftsschule gescheitert.
       
       „Wir müssen aber über die politischen Konsequenzen sprechen“, sagte der
       FDP-Bildungspolitiker Timm Kern am Donnerstag in einer Landtagsdebatte mit
       dem Titel „Gemeinschaftsschule ohne Mehrheit – Bad Saulgau ist überall“.
       Für die schwarz-gelbe Opposition steht Bad Saulgau stellvertretend für die
       gesamte Stimmung im Land.
       
       „Ihre Gemeinschaftsschule ist durchgefallen, mit einem Drittel zu zwei
       Dritteln“, sagte Kern. Der CDU-Bildungspolitiker Georg Wacker warf Grün-Rot
       vor, die neue Schulform ohne jegliche Beteiligungsverfahren einzuführen und
       dabei gleichzeitig inhaltliche Fragen ungeklärt zu lassen. „Wenn die
       Skeptiker die Chance haben, ihre Argumente ins Feld zu führen, dann hat Ihr
       Projekt keine Chance“, sagte er in Richtung Regierungsbank.
       
       Die grün-rote Koalition führte Gegenbeispiele an, wo vor Ort
       parteiübergreifend alle eine Gemeinschaftsschule begrüßen würden. Sie fühlt
       sich deshalb in ihrer Politik bestätigt. Zudem wurde betont, dass niemand
       zur Einführung der Gemeinschaftsschule gezwungen werde. „Bad Saulgau ist
       einmalig im Land“, sagte Staatssekretär Frank Mentrup (SPD).
       
       Er zog schließlich die Legitimation nicht aus dem Bürgerentscheid, sondern
       aus der Landtagswahl. In die sei Grün-Rot mit einem klaren
       bildungspolitischen Versprechen gegangen und habe dafür schließlich die
       Mehrheit erhalten. Am kommenden Montag will der neue Kultusminister Andreas
       Stoch (SPD) die neuen Gemeinschaftsschulen für das Schuljahr 2013/14
       bekannt geben.
       
       31 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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