# taz.de -- Niedersachsen-Koalition steht: Grüne holen vier Ressorts
       
       > In Niedersachsen stehen nach zehn Tagen Verhandlung der rot-grüne
       > Koalitionsvertrag und das Personal: Die SPD kriegt fünf, die Grünen vier
       > Ministerien – inklusive des umkämpften Agrarministeriums.
       
 (IMG) Bild: Gut verhandelt: Die grünen Verhandlungsführer Stefan Wenzel und Anja Piel haben SPD-Mann Stephan Weil (links) einiges abgetrotzt.
       
       Hannover taz | So weit, die bereitgestellten Sektflaschen zu köpfen, wollte
       man nicht gehen. Erfolg, Einigung und Erleichterung verkündeten die
       Verhandlungsführer von SPD und Grünen am Sonntag in Hannover nach zehn
       Tagen am Verhandlungstisch dennoch. Der rot-grüne Koalitionsvertrag für
       Niedersachsen steht, das Regierungspersonal ebenfalls.
       
       „Schnell, konzentriert, professionell und diskret“, seien die Verhandlungen
       verlaufen, sagte Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil
       (SPD). Er erwartet, dass in den kommenden Jahren weitere „dicke Bretter zu
       bohren“ sein werden. Konkret nannte Weil Klimawandel wie demographischen
       Wandel, die Bildungspolitik sowie das 2020 anstehende
       Neuverschuldungsverbot. „Wir müssen sparen und investieren, das wird die
       Kunst“, sagte Weil. Umsetzen wolle man das „natürlich mit anderen Formen
       der Beteiligung“, betonte Grünen-Verhandlungsführerin Anja Piel. So will
       Rot-Grün die Quoren für Volksbegehren und Bürgerentscheide senken und
       insgesamt mehr Dialog mit Verbänden und Initiativen. Auch mit den Regionen
       des Flächenlandes wolle man „stärker ins Gespräch treten“, kündigte Weil
       an.
       
       Umgesetzt werden soll das mit einem Staatssekretärsposten in der
       Staatskanzlei. Ursprünglich hatte Weil vorgesehen, die regionale
       Entwicklung sowie Europaangelegenheiten an das Agrarministerium anzudocken
       und bereits seine Schattenministerin für das neue Ressort vorgestellt. Der
       Plan aber wurde verworfen – und davon profitieren die Grünen. Sie stellen
       mit ihrem bisherigen Vize-Fraktionschef und landwirtschaftspolitischen
       Sprecher Christian Meyer den Agrarminister.
       
       Der wird auf Öko-Landwirtschaft und bäuerliche Familienbetriebe statt auf
       die Förderung von Agrarindustrie mit Massenmast und Riesenschlachtereien
       setzen. Mit Protest aus der Agrarlobby ist angesichts der Personalie Meyer,
       in schwarz-gelben Kreisen als „Bauernschreck“ geschimpft, zu rechnen.
       
       Neben dem hart umkämpften Agrarministerium übernehmen die Grünen
       Wissenschaft, Umwelt und Justiz. Die SPD bekommt fünf Ministerposten und
       die Leitung der Staatskanzlei (siehe Kasten). Die Wahlergebnisse der
       Parteien spiegeln sich in dieser Aufteilung deutlich wider: Die SPD holte
       32,6 Prozent, die Grünen mit 13,7 ihr bislang bestes Ergebnis in
       Niedersachsen.
       
       Nicht einhalten konnte Weil unterdessen die Ankündigung, sein Kabinett zur
       Hälfte mit Frauen zu besetzen. Mit Gabriele Heinen-Klajic (Wissenschaft),
       Cornelia Rundt (Soziales) und Frauke Heiligenstadt (Kultus) sind bislang
       drei gesetzt. Nun liegt es an den Grünen, das Justizministerium, das sie
       erst Samstagnacht in der finalen Verhandlungsrunde übernommen haben,
       weiblich zu besetzen. Ursprünglich hatten sie sich die Ressorts Soziales
       und Kultus gewünscht, Fachpolitikerinnen standen bereit. Nach einer
       Justizpolitikerin aber müssen die Grünen noch suchen. In den kommenden
       Tagen wollen sie die Personalie klären.
       
       Vereidigt werden soll das rot-grüne Kabinett am 19. Februar. Dann steht
       auch die Wahl Weils zum Regierungschef im Landtag an – wobei SPD und Grüne
       nur eine Stimme Mehrheit haben werden. Zuvor allerdings müssen
       Koalitionsvertrag und Personaltableau noch am kommenden Wochenende von den
       Parteibasen abgenickt werden.
       
       10 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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