# taz.de -- Wahlen in Italien: Westerwelle warnt vor Berlusconi
       
       > Umfragen zeigen Silvio Berlusconi vor der Wahl in Italien im Aufwind. Das
       > passt der deutschen Regierung gar nicht. Sie fürchtet um die
       > Zukunftsfähigkeit des Partners.
       
 (IMG) Bild: Will seine nächste Bunga-Bunga Party im italienischen Regierungssitz steigen lassen: Silvio Berlusconi.
       
       BERLIN afp | Die schwarz-gelbe Koalition beunruhigt angesichts der
       bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien eine mögliche Rückkehr von
       Silvio Berlusconi an die Regierungsspitze.
       
       „Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch
       immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische
       Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden“, sagte
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Süddeutschen Zeitung.
       
       Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es
       demnach aus seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und
       Wirtschaftskraft „ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen
       Schuldenkrise“. Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti
       begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für
       Italien selbst, sondern für ganz Europa.
       
       Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz
       (CDU), sagte der SZ: „Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit
       dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht.“ Es
       gehe „auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit“. „Die Gerichtsverfahren, die
       gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische
       Glaubwürdigkeit aus“, kritisierte Polenz. In einer Lage, in der Italien
       wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.
       
       Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
       Mützenich, verwies in der SZ auf Berlusconis juristische Probleme.
       „Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die
       Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen
       Regierungschef und Justiz“, sagte der SPD-Politiker.
       
       In Italien wird am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament
       gewählt. In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden
       Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des
       Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier
       Luigi Bersani hingegen schmolz zusammen. Bersani will im Falle eines
       Wahlsiegs die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti
       fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu
       führen versuchte.
       
       Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten
       Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, 2010 mit der damals minderjährigen
       marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine
       Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach
       ihrer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken.
       
       19 Feb 2013
       
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