# taz.de -- Öffentlicher Raum: Oranienplatz bleibt Zeltplatz
       
       > Friedrichshain-Kreuzberg will das Protestcamp der Flüchtlinge dauerhaft
       > dulden. Doch die CDU fordert, die Grünfläche für die Anwohner
       > freizumachen.
       
 (IMG) Bild: Das Flüchtlingscamp Anfang Januar
       
       Die Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg können bleiben: "So wie die
       Sachlage aussieht, werden wir die Duldung verlängern", sagte der
       Grünen-Bezirksbürgermeister Franz Schulz am Dienstag im Gespräch mit der
       taz. Ursprünglich war die Duldung bis Ende Februar befristet. "Solange wir
       den Eindruck haben, dass es dort um den Kampf für ein besseres Asylrecht
       geht, sprechen wir die Duldung aus", so Schulz.
       
       "Wir stimmen überein mit den Forderungen aus dem Camp, das Flüchtlingsrecht
       zu verbessern und die Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter
       Klasse zu beenden", so Schulz weiter. Für Änderungen beim
       Asylbewerberleistungsgesetz, der Unterbringung in Lagern und der
       Residenzpflicht sei der Bund zuständig. "Wenn man da eine Veränderung will,
       muss man das in Berlin machen, weil hier die politischen Entscheidungen
       fallen."
       
       Vor zwei Wochen hatten Unterstützer der Flüchtlinge zu Sachspenden
       aufgerufen, die zum dauerhaften Campieren gehören: Zelte, Stoffe,
       Stromkabel, Folien, Matratzen, Bettwäsche, Schränke, Regale, Bücher,
       Musikinstrumente, Radios und Lautsprecherboxen.
       
       Der Kreuzberger CDU-Chef Kurt Wansner will die Flüchtlinge vertreiben. Er
       stelle fest, "dass sich dort die bekannten linken Sympathisanten die Zeit
       vertreiben und ein paar Flüchtlinge als Alibi nehmen". Wansner verwies
       zudem auf die Residenzpflicht, die es Asylbewerbern verbietet, ihren
       Landkreis beziehungsweise ihr Bundesland zu verlassen: "Wir haben
       Asylgesetze, und die sind einzuhalten. Ich habe mich an die Gesetze dieses
       Landes zu halten, und jeder, der in diesem Land lebt, hat sich daran zu
       halten. Wir zwingen ja keinen, nach Deutschland zu kommen."
       
       Spätestens zum Frühlingsbeginn müsse der Platz geräumt werden, fordert
       Wansner: "Die Anwohner haben ein Recht auf diese Parkanlage. Gerade in
       diesem Bereich gibt es nur sehr wenig Grün. Derzeit sieht es dort aus wie
       in einer Dreckhöhle, über die man nur den Kopf schütteln kann." Wansner hat
       zudem Strafanzeige wegen Untreue gegen das Bezirksamt erstattet, weil die
       Flüchtlinge den Platz kostenlos nutzen dürfen, anstatt dafür das nach
       Ansicht von Wansner vorgeschriebene Entgelt zu bezahlen.
       
       Im Dezember hatten einige der Flüchtlinge eine ehemalige Schule in der Nähe
       des Görlitzer Parks besetzt, um eine kältegeschützte Unterkunft zu haben.
       Der Bezirk hatte zugesagt, dies bis zum Ende der Kälteperiode zu dulden. Um
       die weitere Nutzung haben sich rund 40 Projekte beworben, darunter ein
       Turnverein, eine Freie Schule und ein Pflegeteam. Auch die Flüchtlinge
       wollen einige Räume weiter nutzen, für einen Kindergarten und ein Café. Der
       Bezirk will die Anwohner entscheiden lassen. Unter den Flüchtlingen wird
       noch diskutiert, ob sie sich auf diesen Prozess weiter einlassen oder ob
       sie die Schule zur Not auch gegen den Willen der Anwohner und des Bezirks
       besetzt halten.
       
       27 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
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