# taz.de -- Gemeinsame Position zur Energiewende: Systemwechsel unerwünscht
       
       > Nordländer wollen keine grundlegende Änderungen bei Ökostrom-Förderung.
       > Kostendebatte würde nur Ausbau erneuerbarer Energien bremsen.
       
 (IMG) Bild: Stillleben der Energiewende: Biogasanlagen vor Windrad.
       
       HAMBURG taz | Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer
       haben sich gegen grundlegende Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
       (EEG) ausgesprochen, das die Förderung des Ökostroms regelt. Die Diskussion
       über steigende Kosten dürfe nicht zu „Strukturbrüchen“ führen und dazu,
       dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gefährdet werde. „Deshalb haben
       die norddeutschen Länder grundlegende Bedenken, einen Systemwechsel,
       insbesondere durch eine Quotenregelung, zu vollziehen“, heißt es in einem
       am Montag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier.
       
       Das EEG garantiert den Erzeugern, dass ihr Strom aus erneuerbaren Quellen
       abgenommen wird. Dafür gibt es eine je nach Energiequelle andere feste
       Vergütung. Da mit der technischen Entwicklung die Kosten für die Erzeugung
       sinken, wird der Strom neuerer Anlagen geringer vergütet als der älterer
       Anlagen. Bei Photovoltaik-Anlagen ist überdies die Gesamtvergütung
       begrenzt: Werden besonders viele Anlagen gebaut, sinkt die Vergütung für
       die einzelne Anlage. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und
       Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten Mitte Februar
       vorgeschlagen, die Vergütung, die aus einer Umlage aller Stromkunden
       bezahlt wird, insgesamt zu deckeln.
       
       Gegen Letzteres haben sich nun die norddeutschen Ministerpräsidenten
       ausgesprochen. Die Ausweitung der Kappungsgrenze auf weitere Technologien
       sei kein geeignetes Instrument, denn das bremse Innovationen aus. „Vielmehr
       sollten die Fördersätze im Einklang mit der technischen Entwicklung und den
       Ausbauzielen weiterhin degressiv gestaltet und abgesenkt werden, bis
       Marktpreisniveau erreicht ist“, heißt es in dem Positionspapier.
       
       Im Einzelnen sprechen sich die Länderchefs dafür aus, die Höhe der
       Einspeisevergütung für Windräder an Land zu überprüfen. Windparks auf See
       müsse wegen der Verzögerungen beim Netzausbau eine längere Frist gewährt
       werden, in der sie eine besonders hohe Vergütung erhalten. Beim Biogas
       wollen die Ministerpräsidenten auf die Bremse treten: Die Stromproduktion
       aus nachwachsenden Rohstoffen solle stärker die ökologischen Folgen und die
       begrenzte Wirtschaftlichkeit dieses Verfahrens im Blick behalten.
       
       Im Übrigen sprechen sich die Nordländer dafür aus, das Verfahren zur
       Anpassung der Vergütungssätze zu verbessern. Sie finden, dass der
       Netzausbau dem Ausbau der erneuerbaren Energien folgen müsse und nicht
       umgekehrt und dass neu überprüft werden sollte, welche Unternehmen wirklich
       von der EEG-Umlage befreit werden müssten.
       
       Mit Blick auf die Ökostrom-Erzeuger insgesamt teilt der Bundesverband
       Erneuerbare Energie die Position der Nordländer. Vorrang bei der
       Einspeisung von Ökostrom ins Netz und langfristig kalkulierbare
       Vergütungssätze seien notwendig, um die Energiewende fortsetzen zu können.
       
       4 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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