# taz.de -- Tarifabschluss: Mehr Geld für öffentlichen Dienst
       
       > Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter rund 8.000 Lehrkräfte,
       > verdienen bald mehr. Berlin rechnet mit Mehrkosten von rund 200 Millionen
       > Euro.
       
 (IMG) Bild: Ganz so viel ist es nicht geworden: 5,6 Prozent mehr statt 6,5 Prozent.
       
       Ihre Forderungen nach mehr Gehalt konnten die Beschäftigten im öffentlichen
       Dienst fast durchsetzen: 2,65 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. Januar
       dieses Jahres und noch einmal 2,95 Prozent ab nächstem Jahr – das macht 5,6
       Prozent. 6,5 Prozent mehr hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und
       die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei den
       Tarifverhandlungen mit den Bundesländern gefordert, die am Samstag zu Ende
       gingen. Mit einer anderen Forderung konnten sich die Arbeitnehmervertreter
       bei den Verhandlungen dagegen nicht durchsetzen: der nach einem bundesweit
       einheitlichen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer. Denn
       diese werden in den verschiedenen Bundesländern teils sehr unterschiedlich
       bezahlt.
       
       Dabei waren es in Berlin gerade die angestellten Lehrkräfte, die bei den
       Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde der Tarifpartner am Mittwoch
       der vergangenen Woche auf die Straße gegangen waren. 12.000 Beschäftigte
       hatten in Berlin für ihre Forderungen demonstriert, mit 7.500 davon weit
       über die Hälfte Erzieher- und LehrerInnen. Insgesamt beteiligten sich nach
       Gewerkschaftsangaben 155.000 der insgesamt 800.000 Landesbeschäftigten an
       den mehrtägigen Warnstreiks.
       
       An Berlins Schulen ist der Unmut über die ungleiche Bezahlung von
       verbeamteten und angestellten LehrerInnen groß, die mehrere hundert Euro im
       Monat betragen kann. Und unter der Abwanderung von Lehrkräften in
       Bundesländer, die ihnen bessere Beschäftigungsbedingungen anbieten, leidet
       das ganze Berliner Schulsystem.
       
       ## Eine „Demütigung“
       
       Eine „Demütigung“ der Lehrkräfte – so nannte GEW-Verhandlungsführerin Ilse
       Schaad die Verweigerung eines bundesweiten Tarifvertrags durch die
       Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die GEW werde das Verhandlungsergebnis
       jetzt „in aller Ruhe“ auswerten, so Schaad, und dann über eine Reaktion
       entschieden: „Dabei halten wir uns alle Optionen offen.“ Dazu gehörten
       „natürlich auch Streiks“, so Schaad.
       
       In Berlin müssten Eltern zunächst aber keine weiteren Streiks befürchten,
       beruhigt Tom Erdmann, Pressesprecher der Berliner GEW. Die Tarifkommission
       der Landes-GEW wolle das Ergebnis der Verhandlungen zunächst prüfen und
       dann erst „kurz nach Ostern“ eine Empfehlung aussprechen, so Erdmann. Die
       Streikoption werde man sich dabei „selbstverständlich auch offenhalten“.
       
       Auch Erdmann sieht in der Ablehnung eines Tarifvertrags für Lehrkräfte eine
       „Demütigung“: Um einen solchen Vertrag durchzusetzen, hätten die
       angestellten LehrerInnen nach den Vorstellungen der Arbeitgeber
       Gehaltskürzungen von bis zu tausend Euro hinnehmen müssen. Dabei sei es
       eine Regel, so der GEW-Sprecher, „dass mit einem neuen Tarifabschluss
       niemand schlechter gestellt werden darf“.
       
       „Für alle Nicht-Lehrkräfte“ sei das Ergebnis der Tarifverhandlungen
       insofern „ein positives“, so Erdmann: „5,6 Prozent statt der geforderten
       6,5 Prozent mehr Gehalt, 30 Tage Jahresurlaub auch für ErzieherInnen“ – das
       seien „wichtige Erfolge“.
       
       In Berlin betrifft der Tarifabschluss neben den etwa 8.000 angestellten
       Lehrerinnen und Lehrern rund 58.000 Beschäftigte in Senatsverwaltungen und
       Bezirksämtern sowie in landeseigenen Unternehmen wie den Berliner
       Bäderbetrieben oder den Kita-Eigenbetrieben.
       
       Nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen wird der Tarifabschluss
       in den kommenden zwei Jahren zu etwa 200 Millionen Euro Mehrausgaben
       führen: Bereits eingerechnet sei dabei die den Angestellten des
       öffentlichen Dienstes vertraglich zugesicherte Angleichung des Lohnniveaus
       an den Bundesdurchschnitt von jährlich 0,5 Prozent, so Kathrin Bierwirth,
       die Pressesprecherin der Finanzverwaltung.
       
       Die Vereinbarungen über die Angleichung des Lohnniveaus sind auch der Grund
       dafür, dass die vereinbarten Gehaltserhöhungen Berliner Beschäftigten erst
       ab April zugutekommen werden. Die Grünen rechnen mit weit höheren Kosten:
       Sie gingen von 280 Millionen Euro aus, sagte der finanzpolitische Sprecher
       der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser. 130 Millionen davon fehlten
       im Haushalt.
       
       10 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Tarif
       
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