# taz.de -- Call A Reporter: Kindergarten hofft aufs Bezirksamt
       
       > Ein Verein in Tegel kündigt einer Kita den Mietvertrag. Dabei ist unklar,
       > ob er das Gelände im Tegeler Forst überhaupt rechtmäßig besitzt.
       
 (IMG) Bild: Müssen die Kinder weichen?
       
       Während die Politik über den Kitaplatzmangel diskutiert, muss Ende März in
       Tegel eine Kita schließen. Der Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V.
       (GJB) hat dem Träger des Kindergartens, der Remmi-Demmi gGmbH, zum
       Monatsende gekündigt. Man erhalte „keinerlei Zuschüsse“ und könne die
       eigenen Aktivitäten ohne das von der Kita belegte Gebäude „nicht so
       entfalten“ wie angedacht, sagt Andrew Walde, geschäftsführender
       GJB-Vorstand. Jiri Kandeler, Geschäftsführer von Remmi-Demmi, widerspricht:
       Während der GJB das Gelände mietfrei nutze, zahle die Kita seit 2009 mit 9
       Euro netto kalt pro Quadratmeter „weit über dem Ortsüblichen“, was „allein
       schon einen Großteil der gesamten Betriebskosten des Kinderwald-Geländes“
       abdecke.
       
       ## Hoffen auf neuen Vertrag vom Jugendamt
       
       Der Kinderwald ist ein landeseigenes, 15.000 Quadratmeter großes Grundstück
       im Tegeler Forst, das dem GJB 2008 vom Bezirk Reinickendorf für zehn Jahre
       unentgeltlich überlassen wurde. Kandeler zweifelt die Rechtmäßigkeit der
       Vergabe an, denn eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht. Ein von
       Remmi-Demmi in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der
       Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen sei. Dann würde das Gelände an den
       Bezirk zurückgehen. Kandeler geht davon aus, in diesem Fall vom Jugendamt
       Reinickendorf einen neuen Mietvertrag zu erhalten.
       
       Dem Bezirksamt Reinickendorf müsste diese Tatsache schon seit Längerem
       bekannt sein, sagt Kandeler, da die Vergabe 2011 vom damaligen
       Bezirksamtsleiter geprüft wurde. Der Prüfbericht liegt seitdem allerdings
       unter Verschluss im Amt. Akteneinsicht wird nicht gewährt, obwohl der
       Berliner Landesbeauftragte für das Informationsfreiheitsgesetz bereits
       klarstellte, dass dies geschehen müsse.
       
       SPD-Jugendstadtrat Andreas Höhne beteuert derweil, er habe in der Sache
       mehrfach mit GJB-Vorstand Walde gesprochen: „Ich hätte es gerne, wenn die
       Kita erhalten bleibt, es gibt aber keine Rechtsgrundlage gegen die
       Kündigung.“ Kandeler vermutet dagegen, dass Höhne einen Parteigenossen
       schützen will. Denn der hauptberuflich beim DGB tätige GJB-Vorstand Walde
       ist SPD-Mitglied. „Der GJB ist ein SPD-naher Verein. Darum drückt der
       Stadtrat beide Augen zu, wenn der GJB unsere Kita rausschmeißt.“
       
       15 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ole Schulz
       
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