# taz.de -- Kommentar Frauenknast: Arroganz der Mehrheit
       
       > Die SPD hat wohl die letzte Chance vertan, gute Argumente gegen die
       > Verlegung des Frauenvollzug aufzunehmen.
       
 (IMG) Bild: Trübe Ausssichten, demnächst auch für Frauen: Der Knast in Billwerder.
       
       Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht „Deals“ in Prozessen
       zugelassen, wenn sie der Sache dienen und nachvollziehbar sind. Wenn die
       versammelte Opposition der SPD-Bürgerschaftsmehrheit nun einen Deal
       anbietet – die Strafvollzugsreform kommt durch, wenn nur der Frauenvollzug
       unangetastet bleibt –, hat das allerdings eher etwas mit einem letzten
       Aufbäumen zu tun.
       
       Seit Monaten verschließt sich die allein regierende SPD allen Argumenten
       gegen eine Verlegung der Frauenvollzugsanstalt von der Elbinsel
       Hahnöfersand in den Mega-Männerknast Billwerder. Egal, dass Strafvollzugs-
       und Justizexperten warnen und selbst Amtsvorgängerin Lore-Maria
       Peschel-Gutzeit der Justizsenatorin rät, die „verhängnisvolle Entscheidung
       zurückzunehmen“.
       
       Wenn die SPD den Oppositionsfraktionen vorwirft, diese hätten in anderthalb
       Jahren Debatte um die Justizreform keine ernsthaften Vorschläge zum Abbau
       von Überkapazitäten eingebracht, dann mag das vielleicht stimmen. Nun aber
       lag eine vernünftige Alternative auf dem Tisch, die obendrein noch drei
       Millionen Euro an Investitionen gespart hätte.
       
       Das ganze Reformpaket nun einfach durchzustimmen – und das sollte am
       Donnerstagabend passieren –, kündet von der Arroganz der Mehrheit – und
       geht auf Kosten der inhaftierten Frauen.
       
       27 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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