# taz.de -- Flughafen-Ausschuss: Bohrende Fragen am Telefon
       
       > Landesbeamter erhebt schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Landesregierung:
       > Er habe 2001 Bürgerkritik am Flughafen entschärfen sollen.
       
 (IMG) Bild: Der Flughafen wirft immer neue Fragen auf.
       
       Brisante Zeugenaussage im Flughafen-Untersuchungsausschuss des
       Abgeordnetenhauses: Brandenburgs SPD-geführte Landesregierung soll vor über
       zehn Jahren Druck auf einen Beamten ausgeübt haben, damit der Kritik von
       Bürgern an den Flughafenplanungen weniger Bedeutung zugemessen wird.
       Konkret geht es um den Abschlussbericht zu öffentlichen Anhörungen im Jahr
       2001, in denen Bürger und Kommunen ihre Bedenken gegen das Projekt zum
       Ausdruck bringen konnten. Der für den Bericht zuständige Chef der
       Anhörungsbehörde, Joachim Leyerle, berichtete als Zeuge vor dem
       Untersuchungsausschuss von einem Anruf des damaligen Abteilungsleiters im
       Brandenburger Infrastrukturministerium, Rainer Bretschneider (SPD), durch
       den er sich stark unter Druck gesetzt fühlte. Bretschneider koordiniert
       heute als Staatssekretär die Arbeit von Brandenburgs Ministerpräsident
       Matthias Platzeck (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats der
       Flughafengesellschaft.
       
       Bei dem Anruf habe Bretschneider auf einen Zeitungsartikel hingewiesen. In
       diesem hatte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums zum Ausdruck
       gebracht, dass die Planfeststellungsbehörde und nicht der Bericht zu den
       Bürgeranhörungen für die Flughafengenehmigung entscheidend sein würden.
       „Bretschneider fragte, ob ich den Artikel verstanden hätte“, sagte Leyerle.
       Zudem habe Bretschneider später „Gegenleistungen“ für Leyerles berufliche
       Weiterentwicklung verlangt. Dies habe er als klare Mahnung verstanden,
       strittigen Themen wie einer strikteren Nachtflugregelung oder der
       Standortkontroverse keine prominente Erwähnung im Bericht zu schenken.
       
       Weil Leyerle die Mahnung ignorierte, sei er später schlecht beurteilt und
       nicht mehr befördert worden. Heute ist Leyerle an anderer Stelle für das
       Land Brandenburg tätig, befindet sich aber derzeit in zwei Rechtsstreiten
       mit dem Infrastrukturministerium. Bretschneider sagte am Freitag ebenfalls
       vor dem Untersuchungsausschuss aus, gab jedoch an, sich an kein
       entsprechendes Telefonat erinnern zu können.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto nannte den geschilderten Vorgang
       „ungeheuerlich“, Pirat Martin Delius sprach von „katastrophalen Zuständen
       in Brandenburgs Planfeststellungsbehörde“. In der nächsten Ausschusssitzung
       am 24. Mai soll der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aussagen.
       
       19 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
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