# taz.de -- Klausurtagung: Grüne finden sich nachhaltig
       
       > Die Grünen sind zufrieden mit der Arbeit der Regierungskoalition und
       > legen einen Entwurf für ein Integrationsgesetz vor.
       
 (IMG) Bild: Sind nicht immer so friedlich miteinander: Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).
       
       Von Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition mag Matthias Güldner,
       Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bürgerschaft, nichts wissen. Dabei
       hat’s erst vor sechs Wochen mal wieder gerappelt: Da sagte die grüne
       Finanzsenatorin Karoline Linnert im Rahmen der Haushaltsberatungen, eine
       Insolvenz des Science Centers Universum sei „die mit Abstand
       vorteilhafteste Lösung“. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete das
       als „riesigen Imageschaden“ und Uta Kummer, Vorsitzende der stadtbremischen
       SPD, warf Linnert vor: „Sparen ist kein Selbstzweck.“
       
       Darauf veröffentliche Hermann Kuhn, Haushalts- und finanzpolitischer
       Sprecher der Grünen, auf der Fraktions-Homepage einen Text mit dem Titel
       „Ist es schon wieder soweit, Frau Kummer?“ und fragt dort: „Juckt es die
       SPD schon wieder in den Fingern, Geld auszugeben, was Bremen nicht hat?“
       Güldner, gerade zurückgekehrt von der zweieinhalbtägigen Klausur seiner
       Koalition, wiegelt ab: „Wir ringen miteinander, aber das ist angesichts der
       Haushaltslage in Bremen doch normal.“
       
       Im Gegenteil, alles sei gut: Mit Erstaunen habe die Fraktion in den letzten
       Tagen festgestellt, „dass wir jetzt, nach der ersten Halbzeit der
       Wahlperiode, einen Großteil unserer Pläne bereits umgesetzt haben“. Die
       Einführung eines Mindestlohngesetzes, die Sperrung der bremischen Häfen für
       Atomtransporte, Einigung bei der Privatisierungsbremse: „Wir haben uns
       getraut, mutige und ungewöhnliche Dinge zu tun“, so Güldner. Angesichts des
       klammen Haushalts sei es noch immer möglich, grüne Politik zu machen: „Wir
       versuchen, für Kinder von null bis sechs und für Schulkinder so viel
       rauszuquetschen wie es geht.“
       
       Einen neuen Vorstoß erarbeiteten die Grünen auf der Klausur in Bad
       Zwischenahn in Form eines Gesetzesentwurfs „zur Förderung der Partizipation
       und Integration“ in Bremen. „Damit“ sagte Zahra Mohammadzadeh, migrations-
       und integrationspolitische Sprecherin, „wollen wir das Ende der alten
       Ausländerpolitik einläuten.“ Nach Nordrhein-Westfalen und Berlin wäre
       Bremen mit der Umsetzung des Entwurfs das dritte Bundesland mit einem
       Integrationsgesetz.
       
       „Damit soll vor allem das, was ohnehin schon getan wird, auch für die
       Zukunft festgeschrieben werden“, so Mohammadzadeh. Das Gesetz solle zur
       besseren politischen Steuerung beitragen und eine bessere Datenlage
       ermöglichen.
       
       Der Entwurf fasst Themen wie Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
       von und für Menschen mit Migrationshintergrund, soziale und kulturelle
       Teilhabe, interkulturelle Öffnungen der Verwaltung oder berufliche
       Förderung zusammen. „Es ist etwas anderes“, so Güldner, „ob ich
       integrationspolitische Beschlüsse in Feierstunden präsentiere oder ob ich
       sie in ein Gesetz gieße – das hier ist kein Gedöns, sondern Hardware, an
       der man sich bindend orientieren muss.“ Noch liege aber nur dieser erste
       Entwurf vor „als Angebot zur Diskussion. Und natürlich werden wir darüber
       auch mit der SPD in Diskussion gehen.“
       
       Mit der sei man sich übrigens jüngst auch einig geworden über die Änderung
       des Nichtraucherschutzgesetzes, so Güldner. Wie, das dürfe er zum jetzigen
       Zeitpunkt leider noch nicht sagen, „aber nicht alles in dieser Diskussion
       war einfach“.
       
       Nicht nur in dieser, sondern auch in der Diskussion um die
       Privatisierungsbremse, die nach Streit mit der SPD zwischenzeitlich sogar
       gekippt wurde – und regelmäßig beim Thema Geld und Schuldenbremse:
       „Rot-Grün hat sich zu einer moderaten Konfliktkoalition entwickelt“, sagt
       Politikwissenschaftler Lothar Probst. Durch Karoline Linnert sei die eine
       Seite „Hüter der knappen Finanzen“ geworden, während die andere „sich als
       Anwalt der Schwächeren zu profilieren versucht“. Den strikten
       Konsolidierungskurs der Grünen „würde man sonst eigentlich eher bei den
       bürgerlichen Parteien verorten“.
       
       Das sieht Güldner anders: „Karoline Linnerts Konzept ist von etwas geprägt,
       das ein ganz klares Merkmal der Grünen ist, nämlich Nachhaltigkeit.“
       
       24 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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