# taz.de -- Neues Mediengesetz in Südafrika: Maulkorb für die Presse
       
       > Wer in Südafrika „geheime“ Dokumente veröffentlicht, riskiert bis zu 25
       > Jahren Knast. Die Opposition will vor das Verfassungsgericht.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen das neue Mediengesetz am Donnerstag in Johannesburg.
       
       JOHANNESBURG taz | Das südafrikanische Parlament hat am Donnerstag ein
       neues Mediengesetz verabschiedet. Präsident Jacob Zuma soll das Dokument in
       den nächsten Tagen unterzeichnen. Fortan ist es illegal, geheime Dokumente
       zu veröffentlichen oder im Gericht als Quelle zu zitieren.
       
       Das gilt auch dann, wenn es darum geht, im Interesse der Öffentlichkeit
       ernsthafte Vergehen oder Korruption offenzulegen. Der einzige Weg für eine
       Zeitung, als „geheim“ eingestufte Dokumente zu veröffentlichen, ist, die
       Regierung um eine „Deklassifizierung“ zu bitten. Wer gegen die „Secrecy
       Bill“ verstößt, muss mit einer Haftstrafe von bis zu 25 Jahren rechnen.
       
       Sicherheitsminister Siyabonga Cwele verteidigte diese Woche das Gesetz im
       Parlament mit den Worten, es stärke die Demokratie, indem es ein
       Gleichgewicht zwischen Transparenz und der Wahrung von nationalen
       Sicherheitsinteressen herstelle.
       
       Südafrikanische Medienhäuser und Aktivisten hingegen verurteilten die neue
       Vorschrift. Die Opposition Demokratische Allianz (DA) bezeichnete das
       Gesetz als verfassungswidrig und als Bedrohung für die fundamentalen
       demokratischen Werte. „Die Medien können nicht funktionieren, wenn wichtige
       Informationen unterdrückt werden. Schlechte Regierungsführung breitet sich
       weiter aus“, sagte Lindiwe Mazibuko, DA-Parteivorsitzende im Parlament. Die
       Opposition beabsichtigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
       
       ## Massive Vorwürfe gegenüber Präsident Zuma
       
       In den vergangenen Jahren hatte Südafrikas weitgehend unabhängige Presse
       sich vor allem auf „zugespielte“ Informationen gestützt, um
       Korruptionsaffären der ANC-Politiker in der Regierung aufzudecken. Mehrmals
       hatte sie auch gegenüber Präsident Zuma massive Vorwürfe erhoben. Dazu
       zählten ausführliche Berichte, er renoviere seinen privaten Wohnsitz
       „Nkandla“ in KwaZulu-Natal mit enormen Summen von Steuergeldern.
       
       Kurz vor der Übernahme seiner Präsidentschaft 2009 stand Zuma sogar vor
       Gericht – angeklagt wegen illegaler Waffengeschäfte. Die Anklage wurde
       jedoch mit seiner Amtsübernahme fallengelassen.
       
       Ende 2011 war erstmals eine Neufassung des Mediengesetzes vorgelegt worden.
       Bürgerrechtsinitiativen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft waren zum
       Massenprotest vor das Hauptquartier des ANC in der Johannesburger
       Innenstadt gezogen. Nach dem Motto „Wir haben ein Recht auf Wissen“ hatten
       weite Teile der südafrikanischen Gesellschaft gegen die Einführung des
       Mediengesetzes demonstriert. Vergeblich.
       
       26 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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