# taz.de -- Register für Lobbyisten: Vorstoß für mehr Durchblick
       
       > Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen plant eine
       > Transparenz-Offensive. Ein Ende jeder Einflussnahme dürfte das aber nicht
       > bedeuten.
       
 (IMG) Bild: Saubere Fenster auch in die Politik will die rot-grüne Koalition in Hannover.
       
       HANNOVER taz | Wulff soll Folgen haben: Schon in der Affäre um
       Privatkredite und Gratisurlaube des Ex-Bundespräsidenten und einstigen
       Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) hatten SPD und Grüne in
       Niedersachsen mehr Transparenz im Umgang von Politik und Wirtschaft
       gefordert. Nach dem Wechsel von der Opposition in die Regierung will die
       Koalition jetzt klare Regeln schaffen.
       
       Während Brandenburg Anfang Mai als zweites Bundesland – nach
       Rheinland-Pfalz – ein sogenanntes Lobbyregister gestartet hat, plant so
       eins nun auch Rot-Grün in Hannover. Aufgelistet werden darin
       Gewerkschaften, Verbände und sonstige Organisationen, die als
       Interessenvertreter auftreten. Nur wer in dem Register steht, soll etwa bei
       Gesetzgebungsverfahren zu Anhörungen im Landtag zugelassen werden.
       
       „Lobbyarbeit ist per se nichts Verwerfliches“, sagt
       SPD-Parlamentsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne. „Sie muss aber offen
       kommuniziert werden.“ Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der
       Grünen, kündigt indes an, man wolle „das preußische Amtsgeheimnis der
       Vergangenheit angehören lassen“. Dazu ist ein ganzes Paket an Neuerungen
       geplant, so soll es etwa ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz
       geben, ein Korruptionsbekämpfungsgesetz und strengere Regeln für die
       Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften. Erste Maßnahmen will Rot-Grün
       noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.
       
       Wie genau das geplante Lobbyregister aussehen soll, müssen die Koalitionäre
       erst noch aushandeln. Die Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg rufen
       Verbände auf, sich in eine öffentliche Liste eintragen zu lassen, wenn sie
       an Parlamentsanhörungen teilnehmen wollen. Geregelt ist das in den
       Geschäftsordnungen der Landtage.
       
       Initiativen wie LobbyControl kritisieren diese Methode allerdings als zu
       unverbindlich: Die Register seien „de facto freiwillige Verbandslisten“.
       Trotzdem: Sozialdemokrat Tonne will die Beispiele der beiden Länder
       zunächst immerhin prüfen. Wichtig sei ein „Mittelweg“, damit ein solches
       Register nicht zu bürokratisch werde, sagt er. Bei kleinen Initiativen etwa
       sei zu überlegen, ob sie tatsächlich zur Registrierung verpflichtet werden.
       
       Entschiedener klingt da der Regierungspartner: Helge Limburg von den Grünen
       will ein Lobbyregister als eigenes Gesetz – so wie es auch LobbyControl
       fordert. Erfasst werden sollten nicht nur Verbände und Vereine. Auch
       „Tarnorganisationen“ – beispielsweise Kanzleien –,„die diffus politische
       Meinungen vertreten, bei denen aber niemand weiß, wer genau dahinter
       steckt“, gehörten ins Register. Wer gewerbsmäßig als Interessenvertreter
       auftrete, solle sich registrieren müssen – inklusive Nennung der
       Auftraggeber.
       
       Aus Sicht der Grünen wäre daran nicht nur die Zulassung zu Anhörungen
       gebunden, sondern auch die Teilnahme an „Parlamentarischen Abenden“. Bei
       diesen Veranstaltungen kommen Abgeordnete und Verbandsvertreter in eher
       zwanglosem Rahmen nach Parlamentssitzungen im Landtag zusammen. Geht es
       nach Limburg, droht für gewerbsmäßige Lobbyarbeit ohne Registrierung ein
       Bußgeld. Ausschließen will sein Koalitionskollege Tonne solche Sanktionen
       zwar nicht. Ob es Bußgelder oder „abgestufte Sanktionen“ geben soll, habe
       die SPD-Fraktion aber noch nicht entschieden.
       
       Dass sich völlige Transparenz über die Einflussmöglichkeiten auf politische
       Entscheidungen auch mit einem solchen Register nicht schaffen lässt, sehen
       beide: „Es gibt immer Graubereiche, in denen wir nicht alles regeln
       können“, sagt Limburg. Kontakte außerhalb des parlamentarischen Raums, etwa
       wenn Verbände Politiker zu Veranstaltungen einladen, werde es auch
       weiterhin geben. „Logisch und wichtig“ nennt Tonne es, „dass sich Politik
       und Wirtschaft unterhalten“. Seit Vorfällen wie der Wulff-Affäre aber
       herrsche Verunsicherung, wie genau solche Kontakte zu gestalten seien: „Ein
       klares Agreement wäre für beide Seiten hilfreich.“
       
       Das soll laut Koalitionsvertrag neben den geplanten Gesetzen eine
       Ethikkommission erarbeiten. Aufgebracht hatte die SPD die Idee schon im
       Wahlkampf. Die anderen Fraktionen reagierten damals eher verhalten. Für
       eine solche Kommission waren vor der Wahl einzig die Grünen.
       
       5 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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