# taz.de -- Griechisches Parlament: Streit um Antirassismus-Gesetz
       
       > Sozialisten und Demokratische Linke wollen das griechische
       > Antirassismus-Gesetz verschärfen. Es geht ihnen um die rechtsradikalen
       > Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“.
       
 (IMG) Bild: Abgeordnete der „Goldenen Morgenröte“ verlassen das Parlament, „Heil Hitler“ rufend.
       
       ATHEN dpa | In der griechischen Regierung gibt es Streit über einen
       Gesetzentwurf für eine Verschärfung des sogenannten Antirassismus-Gesetzes.
       Die beiden kleineren Koalitionsparteien – Sozialisten und Demokratische
       Linke – sind für ein strengeres Gesetz, da die ausländerfeindlichen Kräfte
       im Land aus ihrer Sicht immer stärker werden.
       
       Nach Meinung der Konservativen unter Ministerpräsident Antonis Samaras sind
       die bestehenden Gesetze ausreichend. Die griechische Presse wertete den
       Streit am Dienstag als „Mini-Regierungskrise“.
       
       Nach Medieninformationen sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass
       Abgeordnete automatisch ihre Immunität verlieren und sich vor der Justiz
       verantworten müssen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen oder zum Beispiel
       [1][mit dem Hitlergruß grüßen]. Das betrifft vor allem die rechtsradikale
       Partei „Goldene Morgenröte“. Viele ihrer Mitglieder sollen an Überfällen
       auf Migranten beteiligt gewesen sein. Die Rechtsradikalen hatten bei der
       Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent der Stimmen bekommen.
       
       Sozialisten und Demokratische Linke wollen das Gesetz notfalls auch mit den
       Stimmen der Opposition im Parlament durchbringen. Sie seien bereit, eine
       Abstimmung im Alleingang zu fordern, kündigten die Parteichefs an.
       
       28 May 2013
       
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