# taz.de -- Protest an Musikschulen: Musiklehrer ganz in moll
> Mit neuen Arbeitsverträgen will der Senat Scheinselbstständigkeit bei
> MusikschullehrerInnen abschaffen. Die wollen die neuen Verträge aber gar
> nicht.
(IMG) Bild: MusiklehrerInnenprotest vergangene Woche in Berlin.
Mit einer Unterschriftensammlung wehren sich die LehrerInnen der
bezirklichen Musikschulen gegen neue Arbeitsverträge, die der Senat zum 1.
August einführt. Sie sind der Ansicht, dass sich ihre prekäre
Beschäftigungssituation dadurch noch weiter verschlechtert.
Vor allem der künftige Abrechnungsweg ärgert die Lehrer. Bekamen sie bisher
auf Basis ihrer Schülerzahl monatliche Abschlagszahlungen, sollen sie
künftig jede einzelne Unterrichtsstunde abrechnen. Nicht nur ein „riesiger
Bürokratieaufwand“ sei das, kritisiert Dirk Strakhof, der die Petition
gegen die neuen Verträge verfasst hat. Ohne die Abschläge könne es auch
schwerer für die Freiberufler werden, etwa Mietverträge zu bekommen, weil
sie kein regelmäßiges Einkommen mehr vorweisen könnten. Eine
Verschlechterung sieht Strakhof auch in den neuen Kündigungsbedingungen für
Unterrichtsverträge: Während SchülerInnen eine Kündigungsfrist von maximal
sechs Monaten einhalten müssen und die jeweils beauftragte Lehrkraft
bislang ebenso lange bezahlt wurde, könne der Unterrichtsauftrag für die
Lehrkräfte künftig mit Zweiwochenfrist gekündigt werden. Auch das
vergrößere die Einkommensunsicherheit.
Hintergrund der Neuregelungen ist ein Konflikt zwischen dem Land Berlin und
der Deutschen Rentenversicherung, die die bisherigen
Beschäftigungsbedingungen der MusiklehrerInnen kritisiert hatte: Diese
leisteten der Scheinselbstständigkeit Vorschub. Die liegt vor, wenn ein
Unternehmer in arbeitnehmerähnlicher Weise für einen einzigen Auftraggeber
arbeitet. Arbeitgeber sparen sich damit die Zahlungen an Renten- und andere
Sozialversicherungen.
Strakhof und viele seiner landesweit rund 1.800 nicht festangestellten
KollegInnen fordern feste Arbeitsverträge. Über 15.000 Unterschriften hat
der Lehrer für Kontrabass, E-Bass und Jazzbands bereits gesammelt. Zu einer
Protestaktion kamen in der vergangenen Woche fast 1.000 TeilnehmerInnen.
## Sauer über den Umgang
Sauer sind viele MusiklehrerInnen auch über die Art des Umgangs mit ihnen
und ihrer Arbeit. Es gehe bei den neuen Verträgen nur darum, „den
Bedingungen der Rentenkasse Genüge zu tun“, und nicht um den Arbeitsalltag
an den Musikschulen, findet der Schlagzeuglehrer Franz Bauer. Die seien
nämlich auf das Engagement der LehrerInnen angewiesen: „Ohne das käme kaum
ein Konzert oder Sommerfest zustande“, so Bauer. Mit den neuen Verträgen
würde eine „unpersönliche Auftragnehmerhaltung unterstützt, die solches
Engagement aushebelt“.
Die Senatsbildungsverwaltung hält die Kritik der LehrerInnen in allen
Punkten für unbegründet: Zusatztätigkeiten könnten wie bisher honoriert
werden, heißt es von dort, auch monatliche Abschlagszahlungen könnten
weiterhin vereinbart werden. Die Forderung nach Tarifverhandlungen weist
die Verwaltung mit dem gleichen Argument zurück, mit dem die
Finanzverwaltung Tarifverhandlungen mit angestellten Lehrern an
öffentlichen Schulen ablehnt: Mit dem Wiedereintritt in die
Tarifgemeinschaft der Länder als Arbeitgeberverband des öffentlichen
Dienstes könne Berlin keine eigenen Verhandlungen mehr führen.
29 May 2013
## AUTOREN
(DIR) Alke Wierth
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