# taz.de -- Polizei in Hamburg: Nicht rechts genug
       
       > Ein Polizeiangestellter klagt gegen Kündigung wegen rechter Gesinnung. Er
       > hatte vor der jüdischen Schule ein Foto von einem Totenkopf mit
       > Polizeimütze gemacht.
       
 (IMG) Bild: Geschmacklos: Vor der Talmud-Tora-Schule fotografierte der Objektschützer einen Totenkopf mit Polizeimütze.
       
       HAMBURG taz | Als der kräftige Polizist Andreas W. im weißen Poloshirt,
       Jeans und mit rasiertem Kopf zusammen mit seinem Anwalt Dieter Struck am
       Freitag den Gerichtssaal 109 des Arbeitsgerichts betritt, vermittelt er den
       Eindruck, als würde er die ganze Aufregung um seine Person nicht verstehen.
       „Sollte mein Mandant die Gefühle von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde
       verletzt haben, tut ihm das aufrichtig leid“, erklärt Struck. „Und er
       entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich.“
       
       Dabei hatte der polizeiliche Objektschützer für die jüdische Gemeinde für
       Schlagzeilen gesorgt: Er hatte ein Foto vor dem Polizeicontainer mit einem
       Totenkopf und Polizei-Mütze gemacht und dies auf seine Facebook-Seite
       gestellt. Der Totenkopf war im Nationalsozialismus das Symbol der
       Waffen-SS. Diese war auch für die Bewachung von Konzentrationslagern
       zuständig, in denen Millionen Juden ermordet wurden.
       
       Nach Bekanntwerden der Provokation hatte Polizeipräsident Wolfgang
       Kopitzsch (SPD) Andreas W. sofort suspendiert. Zugleich versucht Kopitzsch,
       W. wegen seiner rechtsextremen Einstellung fristlos zu entlassen. Doch die
       Erfolgschancen sind gering, wie der Gütetermin zeigte. Denn mittlerweile
       ist das Strafverfahren gegen 38-Jährigen wegen der Verwendung
       verfassungsfeindlicher Kennzeichen von der Staatsanwaltschaft eingestellt
       worden, da der im Internet veröffentlichte Polizei-Totenschädel in keiner
       Weise dem spezifischen Symbol der Uniform-Abzeichen der SS-Verbände zum
       Verwechseln ähnlich sieht.
       
       Und auch der Arbeitsrichter, der es zwar begrüßt, „dass Rechtsradikale und
       rechte Tendenzen in der Polizei nicht geduldet werden“, bezweifelt, ob die
       „geschmacklose Aktion“ eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das soll nun
       im Verfahren im September geklärt werden.
       
       Andreas W. war 2003 als Polizeiangestellter im Außendienst eingestellt
       worden. Sein Einsatzort war zuletzt hauptsächlich der jüdische
       Talmund-Tora-Komplex in Rotherbaum, in der sich die Joseph-Carlebach-Schule
       befindet. Der Komplex gilt als besonders anschlagsgefährdet.
       
       Das Auffliegen der Affäre hatte die Polizeiführung in helle Aufregung
       versetzt, weil das Verhalten W.s jahrelang intern gedeckelt wurde. Denn
       Andreas W. war bereits vorher wegen seiner rechten Gesinnung aufgefallen.
       So soll er Kollegen mit migrantischem Hintergrund übel gemobbt haben und im
       Kollegenkreis die Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gepriesen haben.
       
       Das Dezernat für interne Ermittlungen stellte das Verfahren jedoch ein.
       Kurz vor Auffliegen der Totenkopf-Affäre wurde W. befördert – kurz nachdem
       eine Abmahnung in den Papierkorb wanderte.
       
       2 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Magda Schneider
       
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