# taz.de -- Schärfere Netzkontrollen in Singapur: Blogger schwärzen ihre Seiten
       
       > In Singapur protestieren Blogger gegen ein neues Mediengesetz, das
       > strengere Kontrollen für Webseiten vorsieht. Sie fürchten um ihre
       > Meinungsfreiheit.
       
 (IMG) Bild: Alles glitzert in Singapur, aber einige Webseiten bleiben im Dunkeln.
       
       SINGAPUR afp | Die Verabschiedung strengerer Internetgesetze in Singapur
       erzürnt die Blogger des autoritär geführten Stadtstaats und handelt der
       Regierung massive Beschwerden ein. Diese Woche werde es eine öffentliche
       Kundgebung und konzertierte Proteste im Netz geben, teilten die
       Organisatoren der Aktion [1][„Befreit mein Internet“] am Montag mit. Ihre
       Wut richtet sich gegen am 1. Juni in Kraft getretene Regeln, denen zufolge
       die staatliche Medienaufsicht künftig eigenmächtig Lizenzen für
       Online-Nachrichtenseiten gewähren und verweigern kann.
       
       „Diese Proteste sind nötig, weil der fünfjährige Dialog mit der Regierung
       über Liberalisierung und Deregulierung zum Gegenteil geführt hat“, sagte
       Choo Zheng Xi, Sprecher der Aktionsgruppe und Mitgründer des populären
       [2][Politikportals „The Online Citizen“]. „Die Regierung soll wissen, dass
       das Volk und das Parlament beteiligt werden müssen, bevor solch gravierende
       Gesetzesänderungen erlassen werden.“
       
       Als Zeichen des Protests werden 34 prominente Blogger am Donnerstag ihre
       Webseiten schwärzen und dort 24 Stunden lang den Slogan „#freemyinternet“
       platzieren. Am Samstag veranstalten sie zusätzlich eine Kundgebung in
       Singapur, wo von Freiwilligen betriebene Blogs an Ansehen gewonnen haben
       und inzwischen eine Informationsalternative zu den meist
       regierungsfreundlich berichtenden, etablierten Medien bieten.
       
       Die Medienaufsichtsbehörde hatte in der vergangenen Woche noch betont, dass
       Blogs von den neuen Regeln nicht betroffen seien. Die vage Formulierung der
       Gesetze lasse aber breiten Zensurspielraum, kritisierte Choo. So muss in
       Zukunft jede Webseite, die monatlich mehr als 50.000 Besucher zählt und
       über einen Zeitraum von zwei Monaten hinweg mindestens einen
       nachrichtlichen Artikel pro Woche online stellt, eine Jahreslizenz
       beantragen. Wer diese erhält, muss zudem auf Weisung der Regierung
       „verbotene Inhalte“ tilgen, wenn diese zum Beispiel die „Rassen- oder
       Religionsharmonie“ stören.
       
       3 Jun 2013
       
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