# taz.de -- Justiz-Fortsetzungsgeschichte: Ciftlik-Prozess geplatzt
       
       > Strafverfahren gegen Ex-SPD-Politiker wird ausgesetzt – weil der noch in
       > Indien festsitzt. Nach seiner Rückkehr beginnt der Prozess von vorne.
       
 (IMG) Bild: Wann Bülent Ciftlik wieder in einem Gerichtssaal anzutreffen sein wird, ist derzeit unklar.
       
       Nach eineinviertel Jahren Verhandlungsdauer ist das Strafverfahren gegen
       den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und Sprecher der Hamburger SPD,
       Bülent Ciftlik, 41, vor dem Landgericht endgültig geplatzt. In Abwesenheit
       des Angeklagten stellte Richter Rüdiger Göbel fest: „Es gibt keine andere
       Möglichkeit, als das Verfahren auszusetzen.“ Die taz erklärt die
       Hintergründe:
       
       Was heißt Verfahrensaussetzung? 
       
       Zurück auf Los. Das seit Februar 2012 laufende Strafverfahren muss komplett
       neu aufgerollt, sämtliche Beweisanträge müssen neu gestellt, alle Zeugen
       erneut vernommen werden.
       
       Warum das alles? 
       
       Ciftlik wird seit Mitte März von den indischen Behörden festgehalten, weil
       er in einen Autounfall verwickelt sein soll. Da ihm sein Pass abgenommen
       wurde, kann er nicht ausreisen, wohnt in einem Hotel im nordindischen
       Patiala. Die Strafprozessordnung aber sieht vor, dass eine Hauptverhandlung
       nur für höchstens 30 Tage unterbrochen werden darf.
       
       Warum ist der Prozess dann erst jetzt geplatzt? 
       
       Aus Sicht der Verteidigung hätte das Verfahren schon im April beendet
       werden müssen. Die Kammer aber verlängerte mithilfe juristischer
       Spitzfindigkeiten die Frist, fing sich dafür herbe Kritik von Cifliks
       Anwaltsteam ein – und einen Befangenheitsantrag, der aber abgelehnt wurde.
       Sie hätte das Verfahren auch ohne Ciftlik fortführen können, wenn sie ihm
       hätte eigenmächtiges Fernbleiben nachweisen können. Das lasse sich aber, so
       Richter Göbel jetzt, „nicht mehr innerhalb eines absehbaren Zeitraums
       zuverlässig ermitteln“.
       
       Ist sowas nicht teuer? 
       
       Wie hoch die Kosten des geplatzten Verfahrens sind und wer sie trägt, sei
       noch nicht klar, erklärte Gerichtssprecherin Ruth Hütteroth. Ciftlik drohen
       durch die Verfahrens-Dublette erhöhte Anwaltskosten.
       
       Und wie geht es weiter? 
       
       Sobald Ciftlik wieder zurück in Deutschland ist, kann das Verfahren neu
       aufgerollt werden. Ob dieselbe oder eine andere Strafkammer das Verfahren
       leitet, ist noch unklar. Zudem erreicht der Vorsitzende Richter Rüdiger
       Göbel im kommenden Jahr die Pensionsgrenze – er würde das Ende der
       Neuansetzung vermutlich nicht mehr im Amt miterleben.
       
       Was sagt Ciftliks Verteidigung? 
       
       „Das Gericht hat sich endlich der objektiv vorliegenden Einsicht gebeugt,
       dass die Fortsetzung des Verfahrens alle Rechte des Angeklagten verletzt“,
       kommentiert Anwältin Gabriele Heinecke die Aussetzung. Ihr Kollege Florian
       Melloh nannte eine Weiterführung des Verfahrens als „reine Willkür“ ohne
       jede rechtliche Grundlage.
       
       Und was sagt die Anklage? 
       
       Staatsanwalt Michael Elsner hält die Eigenmächtigkeit des Fortbleibens
       Ciftliks für erfüllt: Der Angeklagte könne sofort aus Indien ausreisen,
       wenn er die geforderte Schadenssumme von knapp 10.000 Euro bezahle. Eine
       Rechtsauslegung, der sich das Gericht gestern ausdrücklich nicht anschloss:
       Keinem Angeklagten dürfe zugemutet werden, dass er die Fortsetzung eines
       gegen ihn gerichteten Verfahrens auf diese Art und Weise mit betreibe.
       
       Worum geht es im Ciftlik-Prozess überhaupt? 
       
       Ursprünglich wurde Ciftlik die Vermittlung einer „Scheinehe“ vorgeworfen,
       für die er 2010 erstinstanzlich zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro
       verurteilt wurde. Im Laufe des Verfahrens aber tauchten gefälschte
       Beweismittel auf. Auch machten Zeugen Aussagen, die sie inzwischen
       widerriefen. Diese Verfahrensmanipulationen legt die Staatsanwaltschaft
       Ciftlik zur Last. Wird er verurteilt, droht ihm eine mehrjährige
       Haftstrafe, wobei die lange Verfahrensdauer sich strafmildernd auswirken
       kann, aber nicht muss. MARCO CARINI
       
       6 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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 (DIR) Bülent Ciftlik
       
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