# taz.de -- Repression in Hamburg: Polizeirecht für die Schanze
       
       > Die Polizei erklärt das gesamte Schanzenviertel zum Gefahrengebiet.
       > Hintergrund ist die Drogenszene im Flora-Park.
       
 (IMG) Bild: Können künftig leichter von der Polizei kontrolliert werden: Passanten vor der Roten Flora.
       
       HAMBURG taz | Seit 1. Juni ist das Schanzenviertel Gefahrengebiet. Die
       polizeiliche Maßnahme ist Bestandteil der „Rückeroberung des öffentlichen
       Raums“, an der seit einigen Monaten ein Runder Tisch unter Moderation des
       Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg), Martin
       Brinkmann, bastelt.
       
       Das Gebiet wird begrenzt von der Stresemannstraße (zwischen Sternbrücke und
       Neuem Pferdemarkt), der Schanzen- und Lagerstraße, Schröderstiftstraße,
       Kleinem Schäferkamp und Altonaer Straße. Täglich von 13 Uhr bis vier Uhr
       früh dürfen Polizeibeamte verdachtsunabhängig Personen kontrollieren. Dabei
       können auch Taschen kontrolliert, Platzverweise erteilt oder gar
       Ingewahrsamnahmen angeordnet werden.
       
       Ziel der „Rückeroberung“ ist es, den Drogenhandel aus dem Flora-Park zu
       vertreiben. Dort werden seit zwei Jahren wieder vor allem Cannabis-Produkte
       angeboten. Darauf reagierte die Polizei mit verstärkten Personenkontrollen.
       Was zuletzt dazu geführt hat, dass sich die Konsumenten und Dealer nun
       wieder auf das ganze umliegende Viertel und zurück in den Schanzenpark
       verteilt haben. „Bislang haben wir uns auf gezielte Kontrollen beschränkt“,
       sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. „Die Maßnahmen reichen nicht mehr aus
       und haben sich als nicht effektiv erwiesen.“
       
       „Eine Stagnation des Drogenhandels durch vermehrte und regelmäßige
       Kontrollen kann gelingen“, hatte der ehemalige Leiter des zuständigen
       Kommissariats Lerchenstraße, Stefan Schneider, im Herbst 2012 dem Runden
       Tisch gesagt – „aber eine Auflösung des Handels ist allein durch
       polizeiliche Maßnahmen nicht zu erreichen.“ Denn es gebe in der Region
       keine klassische Konsumszene – der Stoff werde nur gekauft.
       
       ## Das Bezirksamt schweigt
       
       Dass sie nun das gesamte Viertel inklusive des Schanzenparks zum
       Gefahrengebiet erklärt, wollte die Polizei eigentlich nicht bekannt machen
       – mit der Absicht einen gewissen Überraschungseffekt zu erzielen und
       möglichst viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aufdecken zu
       können. Das Bezirksamt Altona schweigt zur der neuerlichen Entwicklung.
       „Wir haben nicht die Befugnis, dazu etwas zu erklären“, sagt Sprecher Nils
       Fischer. „Das ist Sache der Innenbehörde und der Polizei.“
       
       Ursprünglich hatte die Stadt 60.000 Euro für die „Rückeroberung“ des Flora
       Parks bereitgestellt. Gelingen sollte sie – neben polizeilicher Repression
       – vor allem durch die Belebung der Grünanlage, beispielsweise durch Sport-
       oder Kulturveranstaltungen – ohne dass, so Steg-Geschäftsführer Brinkmann
       sich der Drogenhandel „in umliegende Parks“ verlagere. Eben das aber ist
       offensichtlich eingetreten.
       
       „Es ist eine rein repressive Maßnahme“, kritisiert die innenpolitische
       Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider, den Griff zum Mittel
       Gefahrengebiet. Dieses ändere „nichts“ am Problem und werde „nur den Druck
       auf die Drogenkonsumenten verstärken“.
       
       Das Verwaltungsgericht hat im November 2012 erhebliche Zweifel daran
       geäußert, ob das Instrument Gefahrengebiet mit seinen weitreichenden
       Befugnissen für die Polizei überhaupt zulässig ist. In dem damaligen
       Verfahren ging es unter anderem darum, dass der Klägerin ein
       Aufenthaltsverbot erteilt worden war – für ihr eigenes Wohnviertel: die
       Schanze.
       
       6 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
       
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