# taz.de -- UN-Mission auf Golan-Höhen: Österreich geht, Sicherheitsrat tagt
> Österreich zieht seine Blauhelm-Soldaten vom Golan ab. Die Lage ist nach
> Ansicht der Regierung in Wien zu gefährlich. Der UN-Sicherheitsrat kommt
> am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.
(IMG) Bild: Kämpfe in Quneitra, Golan-Höhen
NEW YORK/WIEN dpa | Mit der dramatischen Situation auf den Golan-Höhen
zwischen Syrien und Israel will sich der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen am Freitag auf einer Sondersitzung befassen. Die britische
UN-Mission, die in diesem Monat die Präsidentschaft des mächtigsten
UN-Gremiums innehat, berief am Donnerstagabend (Ortszeit) die Sitzung für
den nächsten Nachmittag (21 Uhr deutscher Zeit) in New York ein.
Konkrete Themen wurden nicht genannt. Zuvor waren aber zwei
Blauhelmsoldaten der Undof genannten UN-Mission auf den Golan-Höhen
verletzt worden. Österreich hatte daraufhin den Abzug seiner Soldaten
angekündigt. Das sogenannte AusBatt stellt 317 der 900 Undof-Soldaten und
ist das einzige, das seit Aufstellung der Mission 1974 dabei ist.
Die Lage sei für die Friedenssicherer zu gefährlich, begründete die
Regierung in Wien ihren Entschluss. Die ersten Blauhelme sollten bereits am
11. Juni abgezogen werden, sagte Verteidigungsminister Gerhard Klug. In den
vergangenen Monaten hatten bereits Japan und Kroatien ihre Soldaten
abgezogen. Gegenwärtig stellen noch Indien und die Philippinen Truppen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bedauerte die Entscheidung Österreichs. Ban
sorge sich um die möglichen Konsequenzen des Rückzugs, sowohl auf den
Friedenseinsatz als auch auf die Stabilität in der Region, sagte
UN-Sprecher Martin Nesirky am Donnerstag in New York. „Österreich war
offensichtlich ein entscheidender Teil der Mission. Der Rückzug wird ihre
Handlungsfähigkeit beeinträchtigen.“
## Ablauf des Abzugs noch offen
Auch Israel reagierte mit Bedauern. „Wir wissen den langjährigen Beitrag
Österreichs und seine Verpflichtung zum Schutz des Friedens in Nahost zu
schätzen. Gleichzeitig bedauern wir diese Entscheidung und hoffen, dass sie
nicht zu einer weiteren Eskalation in der Region führen wird“, sagte ein
Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem.
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger habe Ban am Donnerstagmorgen
informiert, sagte UN-Sprecher Nesirky. Über den zeitlichen Ablauf des
Rückzugs und mögliche Ersatztruppen werde momentan noch gesprochen. Nach
Informationen der Tageszeitung Die Presse sollen die österreichischen
Blauhelme in spätestens vier Wochen wieder daheim sein. Wien hatte bereits
nach Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien Ende Mai mit einem
Rückzug seiner Soldaten gedroht.
Syrische Aufständische und Soldaten des Regimes von Präsident Baschar
al-Assad hatten am Donnerstag um den einzigen Grenzübergang auf dem Golan
auf der syrischen Seite bei der Stadt Kunaitra gekämpft. Die staatliche
Nachrichtenagentur Sana meldete, die Regierungstruppen hätten die
Aufständischen zurückgeschlagen. Israel beschwerte sich offiziell bei der
UN-Truppe über das Eindringen syrischer Panzer in die Sicherheitszone, wie
der Nachrichtenagentur dpa aus militärischen Kreisen bestätigt wurde.
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und
später annektiert. Beide Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand.
Ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 wurde die Einrichtung einer
Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Dort dürfen sich eigentlich nur
UN-Beobachtertruppen aufhalten. Allerdings wird das sowohl von Rebellen als
auch durch das Regime oft ignoriert. UN-Soldaten wurden von
regierungsfeindlichen Milizen sogar entführt.
## Ärger um Friedenskonferenz
Auch bei den Vorbereitungen zur im Juli geplanten internationalen
Friedenskonferenz gibt es neuen Ärger. Der russische Außenminister Sergej
Lawrow warf den USA in dem Zusammenhang eine „schwere Verdrehung der
Tatsachen“ vor. „Die USA behaupten, dass das Ziel der Friedenskonferenz die
Schaffung einer Übergangsregierung ist. Das ist nicht wahr“, sagte Lawrow
bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im
russischen Ostseebad Pionerski. Russland bestehe auf einer Teilnahme des
Iran an der geplanten Konferenz in Genf - trotz der Ablehnung aus
Washington, betonte er.
Im Syrienkrieg sind seit März 2011 laut UN mindestens 80.000 Menschen
getötet worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verwies erneut auf
die „humanitäre Katastrophe“ und forderte mehr internationale Hilfe für die
Zivilbevölkerung. Die EU-Kommission kündigte zusätzliche 400 Millionen Euro
für Flüchtlinge an.
7 Jun 2013
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Österreich
(DIR) UN-Sicherheitsrat
(DIR) Golanhöhen
(DIR) UN-Mission
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Bürgerkrieg
(DIR) Österreich
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Sarin
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Blauhelmtruppe auf den Golanhöhen: Ersatz von den Fidschi-Inseln
Die Vereinten Nationen bitten phillipinische Blauhelme um Verbleib auf den
Golanhöhen. Die Fidschi-Inseln bieten gut 380 Soldaten als Ersatz für die
UN-Mission an.
(DIR) Bürgerkrieg in Syrien: Regierungstruppen im Vormarsch
Die syrische Armee rückt nach der Einnahme von Kusseir weiter nach Norden
vor. Außenminister Westerwelle (FDP) lehnt ein militärisches Eingreifen
erneut ab.
(DIR) Kommentar Österreichs Truppenabzug: All Austria!
Im österreichischen Wahlkampf mag man sich nicht mit gefährdeten Soldaten
auf den Golanhöhen belasten. Derartige Charakterlosigkeit passt gut nach
Europa.
(DIR) Kämpfe auf Golanhöhen: Österreich zieht Blauhelme ab
Nach Kämpfen am Grenzübergang Kuneitra zieht die österreichische Regierung
Konsequenzen. Auch die Stadt Baalbek im Libanon wird beschossen.
(DIR) Bürgerkrieg in Syrien: Assad-Regime feiert seinen Sieg
Die Regierungsarmee hat die strategisch wichtige Stadt Kusair erobert. Der
Krieg ist damit noch lange nicht entschieden.
(DIR) Debatte um syrisches Giftgas: Reporter bei Sarin-Einsatz dabei
Frankreichs Regierung hält die von „Le Monde“ vorgelegten Beweise für
sicher, dass die syrische Armee das Giftgas Sarin einsetzt. Die USA bleiben
weiter zurückhaltend