# taz.de -- Tiergarten soll frei bleiben: Bezirksparlament gegen Zaun
> Für die Festmeile, die sich der Senat auf der Straße des 17. Juni
> wünscht, würde auch eine mobile Einzäunung reichen, heißt es in der
> BVV-Mitte. Bezirksamt prüft eine solche Lösung.
(IMG) Bild: Künftig öfter auf dem 17. Juni: Fanmeilen.
Der Widerstand gegen einen dauerhaften Zaun um den Tiergarten wächst. Die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat sich am Donnerstag einstimmig
gegen den Bau ausgesprochen. Das Bezirksamt werde ersucht, „Pläne für eine
feste Einzäunung um große Teile des Großen Tiergartens nicht
weiterzuverfolgen“, heißt es in dem Beschluss. Stattdessen solle geprüft
werden, ob nicht auch mit einem stabilen mobilen Zaun die
Sicherheitsanforderungen erfüllt werden können.
Bislang werden bei Veranstaltungen auf der Straße des 17. Juni um einen
Großteil des Tiergartens Bauzäune aufgebaut. Vom Bezirksamt gab es daher
den Vorschlag einen festen Zaun zu bauen.
Auch fordert die BVV zu prüfen, ob nicht die Veranstalter an den Kosten für
einen mobilen Zaun beteiligt werden können. Bislang zahlen diese für die
Errichtung der Bauzäune. „Es ist ja dem Steuerzahler nicht zuzumuten, dass
so viel Geld dafür ausgegeben werden soll und die Veranstalter dann Geld
sparen“, sagt die Sprecherin für Grünflächen der SPD-Fraktion, Janina
Körper der taz.
Franziska Priest, Grünflächen-Sprecherin der Grünen, zeigte sich
optimistisch, dass ein dauerhafter Zaun jetzt nicht kommt. „Gegen den
Willen der BVV wird das Bezirksamt ihn nicht bauen“, sagte sie. Geld für
etwaige Folgeausgaben stelle die BVV jedenfalls nicht zur Verfügung. Das
ist der einzige Hebel, der dem Bezirksparlament jenseits politischer
Statements bleibt.
Der Berliner Senat forciert die „Ertüchtigung der Festmeile“ auf der Straße
des 17. Juni. In Zukunft sollen dort weiter Großveranstaltungen wie
Fanmeilen zu Fußballspielen oder Silvesterfeiern stattfinden. Deshalb soll
dort jetzt die Infrastruktur verbessert werden, und unter anderem sollen
feste Strom- und Wasserleitungen verlegt werden. Zuständig für das Projekt
ist aber nicht der Senat, sondern der Bezirk Mitte. Eine
Experten-Arbeitsgruppe hat dem Bezirk empfohlen, aus Sicherheitsgründen
einen dauerhaften Zaun zu errichten.
Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagte auf taz-Anfrage: „Wir nehmen den
Prüfantrag der BVV an.“ Demnächst werde es auch ein Treffen auf
Staatsekretärsebene geben, bei dem der Zaun Thema sein wird. Die Ressorts
Wirtschaft, Innen und Sport sowie Stadtentwicklung werden daran beteiligt
sein. Er werde da auch die Frage der Folgekosten thematisieren, kündigt
Spallek an. „Der Bezirk muss davon freigestellt werden“, fordert er. Denn
die Veranstaltungen auf der Festmeile hätten ja keinen bezirklichen
Charakter, sondern stadtweite, wenn nicht gar nationale Bedeutung. „Die
Straße des 17. Juni ist nur eben zufällig in Berlin-Mitte.“
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat sich sehr kritisch zu den
Zaunplänen geäußert. „Ich glaube, wir haben in den letzten Jahrzehnten sehr
gut ohne diesen Zaum im Tiergarten gelebt“, sagte er am 30. Mai im
Abgeordnetenhaus. Aus Naturschutzgesichtspunkten sei eine Umzäunung
jedenfalls nicht notwendig und das Sicherheitskonzept, auf das sich
Stadtrat Spallek beruft, müsse jetzt ersteinmal innerhalb des Landes
abgestimmt werden.
Müller sieht auch die Gesamtsumme, die für den Ausbau der Fanmeile
ausgegeben werden soll, kritisch. Insgesamt sind über 40 Millionen Euro
veranschlagt. 90 Prozent des Geldes soll von EU und Bund kommen, genauer
aus dem Fördertopf „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“. Die restlichen 10 Prozent müsse das Land beisteuern.
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) erhofft sich vom Ausbau der
Festmeile, dass wegen der dort statt findenden Veranstaltungen weiterhin
viele Touristen nach Berlin strömen. Mit der Zaunfrage ist ihr Haus aber
noch nicht beschäftigt.
14 Jun 2013
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Erb
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